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Wahlprogramm von Anton Behringer

Wohnungsbau

Das Thema Wohnen beschäftigt die Freiburger Bevölkerung wie kaum ein anderes. Seit Jahrzehnten wächst Freiburg und trotz grünem OB wird dabei heute weniger Rücksicht auf Anwohner, Natur, Klima und Klimaschutz genommen, als noch vor Jahren. Das obgleich heute deutlich weniger Grün im Stadtgebiet übrig ist und die Folgen verfehlter Klimapolitik weltweit immer eklatanter zu Tage treten.

Die negativen Begleiterscheinungen des rasanten Wachstums sind allgegenwärtig: Staus, Parkplatznot, Wartezeiten auf Ämtern (trotz nagelneuem, teurem Rathaus), bei Ärzten, im Krankenhaus, auf Handwerker, im Supermarkt, auf Kitaplätze, auf Schulplätze, auf Betreuungsplätze, im Restaurant, im Internet, wegen überlasteter Gerichte etc. Das gesamte tägliche Leben in Freiburg ist zunehmend vom Warten geprägt.

Maßgeblich verantwortlich für diese Situation ist eine Politik, die sich in erster Linie um die Statistik gekümmert hat. Möglichst viel Wohnraum sollte entstehen, was den großen Bauträgern nur Recht war. Dass diejenigen, wegen denen eigentlich gebaut wurde, auch den neuen Wohnraum bekommen, darum hat man sich nicht hinreichend gekümmert. So wurde der Freiburger Immobilienmarkt zum Spielball auswärtiger Investoren. Denen geht und ging es aber nicht um Schaffung von günstigem Wohnraum, sondern um Rendite. In den letzten Jahren wurden nicht nur viele der neuen Immobilien nicht an Freiburger Familien verkauft oder vermietet, vielmehr standen Immobilien zu Spekulationszwecken leer, dienten betuchten auswärtigen Menschen als Zweitwohnung, oder wurden z.B. mittels AirBnB als Ferienwohnung vermarktet.

Es wurde in Freiburg viel gebaut, aber nicht unbedingt für Freiburger und deshalb treten wir in Sachen Wohnbau seit Jahren auf der Stelle.

Wenn ein derart offenkundiges Marktversagen, wie beim Freiburger Wohnungsmarkt vorliegt, dann reicht es eben nicht, dass man ein Baugebiet nach dem anderen ausweist und die Stadt sukzessive zubetoniert. Man müsste wenigstens den Mut haben, der prosperierenden Bauindustrie zumindest entsprechende Auflagen zu machen. Wenn nicht endlich dafür gesorgt wird, dass auch diejenigen Freiburgerinnen und Freiburger den neuen Wohnraum bekommen, die ihn benötigen, dann können wir auch noch die letzte Grünfläche in der Stadt verbauen und den letzten Baum fällen. Daher plädiere ich für eine bevorzugte Vergabe der Immobilien (Verkauf und Vermietung) an die Bewohner_innen von Freiburg. Kleinere Gemeinden vergeben Baugrundstücke oft ausschließlich an Einheimische.

Hätte man mit dieser Bevorzugung bereits vor einigen Jahren auch in Freiburg begonnen, hätten wir heute keine derartige Wohnungsnot. Die Verkehrsprobleme, der hohe Schuldenstand der Stadt Freiburg, das Fehlen von Kita- und Betreuungsplätzen, die Verfehlung der Klimaziele etc. sind maßgeblich auf diese verfehlte Politik zurück zu führen. Denn, da bis dato alle Käufer und Mieter de facto gleichberechtigt waren, sind in den letzten Jahren viele Menschen von außerhalb nach Freiburg gezogen, was die Einwohnerzahlen nach oben trieb. Hinzu kommen die bereits erwähnten Leerstände, um die Wohnung unvermietet wieder mit Gewinn veräußern zu können, die Nutzung als Zweitwohnung oder z.B. die Vermietung als Ferienwohnung. Wenn so weiter gemacht würde, könnten auf Freiburg schwere Zeiten zukommen. Zusätzlich zur sich immer weiter verschärfenden Wohnungsnot, könnte schon eine leichte Erhöhung der Schuldzinsen, ein Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen aufgrund einer konjunkturellen Abkühlung, oder ein hoher Tarifabschluss im öffentlichen Dienst den städtischen Haushalt weiter in Schieflage bringen. Kämen mehrere Faktoren zusammen, dann ist Freiburg ganz schnell wieder in größter Not, wie leider schon des Öfteren in der Stadtgeschichte. Das möchte ich unbedingt vermeiden.

Es bedarf an mehr Anreizen, damit vorhandener Wohnraum effizienter genutzt wird. Haushalte, die sich verkleinern können und wollen, sollten dabei professionelle Unterstützung erfahren.

Der Fokus muss nicht nur auf der Schaffung neuen Wohnraums liegen, sondern auch auf der besseren Verteilung des vorhandenen.

Viel mehr Speicher könnte man ausbauen und dadurch die Häuser gleichzeitig energetisch sanieren und ggf. mit Solarzellen bestücken.

Anstatt nur nach weiteren Grünflächen zu suchen, wo man noch ein Baugebiet ausweisen kann, ist es höchste Zeit über eine Steuerung des Zustroms nach Freiburg nachzudenken. Freiburg soll Wohlfühlstadt bleiben und nicht weiter derart stark wachsen. Jede Grünfläche, jeder Baum, der verschwindet, verringert auch die Lebensqualität.

Je größer die Stadt, desto höher sind auch deren Erhaltungskosten für Infrastruktur, d.h. abgesehen von den immensen Baukosten kommen laufende Kosten für den Betrieb und den Unterhalt hinzu. Dem wurde bisher viel zu wenig Beachtung geschenkt.

Die Bevölkerung in Freiburg ist seit 1955 um mehr als 75 % gewachsen. Alleine in den zurückliegenden zwei Amtszeiten des aktuellen OBs wurden unzählige Grünflächen im Stadtgebiet versiegelt und bebaut. Was ist daran ökologisch und grün?

Schluss mit Wohnungsbau um jeden Preis, ohne Rücksicht auf betroffene Anwohner, Natur, Landschaft, Klima und den städtischen Haushalt. Anstatt dessen intelligentere und bedarfsgerechte Wohnraumschaffung für Freiburgerinnen und Freiburger jeden Alters.

Die Wohnungsprobleme in Freiburg lassen sich nicht nur mit Beton lösen. Es bedarf nachhaltiger, intelligenter Arbeits-, Verkehrs, Stadt- und Wohnkonzepte.

Die Stadt sollte sich auch dafür einsetzen, dass günstiger Wohnraum, wie z.B. in der Nähe des Wiehrebahnhofs (Quäkerstr.) nicht vernichtet wird und Menschen, die z.T. seit Jahrzehnten dort wohnen, ihre liebgewonnenen Wohnungen und die Umgebung nicht verlassen müssen, ggf. dadurch sogar in finanzielle Not geraten.

Mehr Rücksichtnahme auf die Anlieger bei Bauprojekten (Ebnet, Dietenbach, Höhe, Mooswald, Stühlinger, Vauban, Zähringen, Lehen, Dreisamwiesen etc.). Ich plädiere für eine Bürgerbeteiligung, die diesen Namen auch verdient, auch bei bereits laufenden Verfahren. Auf die Bedenken der Betroffenen muss viel mehr eingegangen werden!

Verkehr

Schluss mit dem Verkehrschaos in der Stadt!

Autofahren in Freiburg muss möglich bleiben. Bei den Staus rangiert Freiburg leider auch auf den vorderen Plätzen. Kein Wunder, wenn man überall gleichzeitig baut.

Nach jahrelangem Verdrängen der PKW aus der Stadt, sollte m.E. das jetzige Niveau erstmal bleiben, zumal mit der E-Mobilität die Abgas- und Lärmprobleme nicht mehr bestehen.

Weiterer Ausbau der Fahrradinfrastruktur.

Weiterer Ausbau des ÖPNV. Sofern möglich sollte man neue, günstigere Tarife anbieten, um die Attraktivität der VAG weiter zu erhöhen.

Weiterer Ausbau der Fußwege.

Mehr Investitionen in marode Straßen und Brücken u.a.

Ziel: Besserer Verkehrsfluss, weniger Stau ohne nachhaltige Verschlechterung der Wartezeiten für Fußgänger und Radfahrer.

Variable Priorisierung in Abhängigkeit von Verkehrs- und Fußgängeraufkommen:

Beispiel: Bei Stau, aber wenig Fußgängern sollten die Grünphasen für Kfz automatisch verlängert werden und umgekehrt.

Weniger Stau bedeutet auch weniger Abgase und eine bessere Klimabilanz!

Die Menschen in Freiburg sollen gerne zu Fuß gehen, mit dem Rad fahren oder z.B. den ÖPNV der VAG nutzen, aber nicht aus Verzweiflung wegen überfüllter Straßen und fehlendem Parkraum.

Ich befürworte neue Parkplätze und Parkhäuser am Stadtrand und der Peripherie (P&R) in der Nähe von Ausfallstraßen mit Straßenbahnanschluss, auf Grundstücken, die zum Wohnen & Leben nicht attraktiv sind z.B. wegen Lärm. Die Parkgebühren sollten moderat sein u.U. mit VAG-Kombiticket. Oder es geht mit dem Rad weiter, oder mit dem Rad dorthin. Ziel: Verkehrsentlastung der Stadt.

Die Stadtverwaltung erweckt oft den Eindruck, dass man alles mit dem Rad oder der VAG erledigen könne. Tatsächlich gibt es aber zahlreiche Situationen und Wohnlagen, bei denen Rad oder VAG keine zumutbare Lösung bedeuten. Man denke nur an Großeinkäufe, Möbeleinkäufe oder Baumarktbesuche um nur einige zu nennen. Die Bewohner z.B. der Tuniberggemeinden, von Littenweiler-, Kappel-, Herdern-oder Zähringen am Berg würden sicher auch gerne die VAG reger nutzen. Familien mit kleinen Kindern, oder ältere Menschen, die weiter weg von einer Haltestelle oder am Berg wohnen, sind oft auf das Auto angewiesen. Daher nochmals meine Forderung: Autofahren in Freiburg muss möglich bleiben.

Prüfung eines City-Logistik-Konzeptes für den Innenstadtbereich /Fußgängerzone mit Mini E-Trucks.

Ausbau der E-Mobilität und entsprechender Stellplätze mit Lademöglichkeit auch für E-Bikes.

Damit der Stadttunnel sicher gebaut wird, muss man auf Bundes- und Landesebene dran bleiben. Bevor aber diese sinnvolle Lösung den Verkehr in Freiburg entlastet, bedarf es moderner Telematik zur besseren Verkehrsflusssteuerung.

Wirtschaft

Ich plädiere gegen eine weitere Besteuerung der gewerblichen Wirtschaft und anstatt dessen sogar für eine baldige Aussetzung der beschlossenen Gewerbesteuer-Erhöhung. Auch die Übernachtungssteuer erachte ich für hoch. Freiburg liegt in Baden-Württemberg an der Spitze bei den GewSt-Hebesätzen. Das schreckt die Wirtschaft ab. Die Ansiedlung neuer Unternehmen mit gutbezahlten Jobs wird in Verbindung mit anderen Negativfaktoren noch schwerer. Die Gewerbesteuerzahlungen haben 2017 in Freiburg fast 200 Mio. € betragen, auch das ein Rekordwert bzw. eine Rekordbelastung. Die Unternehmen noch weiter zu belasten, anstatt bei den Ausgaben anzusetzen, ist kurzsichtig und führt zu einer einseitigen Belastung. Es birgt im Übrigen das Risiko, das Unternehmen abwandern und somit Arbeitsplätze und Steuereinnahmen verloren gehen.

Trotz guter Konjunktur erachte ich Programme gegen Arbeitslosigkeit vor allem gegen Langzeitarbeitslosigkeit für wichtig. Die erfreuliche Situation bei der geringen Jugendarbeitslosigkeit sollte gefestigt werden.

Ansiedlungen großer Unternehmen wären wünschenswert, mangels freier Grundstücke, hoher Gewerbesteuersätze (s.o.), unzureichender Digitalisierung etc. wird das allerdings, zumindest bis auf weiteres, eher ein Wunschtraum bleiben.

Mit einer Initiative für den Einzelhandel sollte Amazon-, Zalando und Co. wirksam begegnet werden, sonst werden Arbeitsplätze und Einkaufskultur nachhaltig gefährdet. Hier könnte man mit den vom Land geförderten Digitalen Hubs kooperieren.

Mehr Investitionen in Internet und digitale Infrastruktur. Die Universitätsstadt Freiburg ist da hintendran.

Flächendeckendes, schnelles Internet zu fairen Preisen muss das Ziel sein. In der Vergangenheit wurde hier viel zu wenig gemacht.

Zur richtigen Digitalstrategie gehört auch der Schutz vor CyberCrime und die Einhaltung strenger Datenschutzkriterien.

Sollte ich zum neuen OB Freiburgs gewählt werden, möchte ich mich auch darum kümmern.

Klimaschutz und Ökologie

Freiburg wird die Klimaschutzziele nach gegenwärtigem Stand nicht erreichen. Der Ehrgeiz dies doch zu schaffen hält sich seitens OB und Verwaltungsspitze in Grenzen. Das ist m.E. eine schwache Leistung. Von Ländern in der 3. Welt fordern wir mehr Anstrengung in Sachen Klimaschutz und nicht mal die vermeintliche Green City mit grünem OB schafft es.

Wenn denn die steigenden Einwohnerzahlen ein wesentlicher Grund für die schlechte Klimabilanz sind, warum wird seit Jahren nichts unternommen, um den Zustrom zu steuern. Warum wird anstatt dessen gebaut und gebaut und wird so das Wachstum erst ermöglicht?

Vor Jahren war jeder gefällte Baum noch ein Politikum. Heute müssen es mindestens 10 sein, damit die Öffentlichkeit auf Nachfrage informiert wird. Alleine für den Volksbank-Neubau wurde die Fällung von 47 Bäumen genehmigt!

Grünflächen in der Stadt werden in einem Tempo versiegelt, dass man aus dem Staunen nicht mehr rauskommt.

Das hat mit Nachhaltigkeit nichts zu tun und gehört schnellstmöglich geändert, ansonsten wird aus der einstigen Toskana Deutschlands klimatisch schon bald Sizilien und städtebaulich Klein-Frankfurt.

Verschuldung u. Haushalt

Der Schuldenberg der Stadt wird im laufenden Doppelhaushalt um ca. 70. Mio. € weiter ansteigen.

Neue Schulden in dieser Größenordnung machen, trotz bestens laufender Wirtschaft und historisch niedriger Zinsen und dann noch die Gewerbesteuer auf einen Spitzenwert in Baden-Württemberg anheben, das zeugt nicht von finanzpolitischer Kompetenz.

Schon die aktuelle Tarifrunde im öffentlichen Dienst wird zu einer erheblichen Haushaltsbelastung führen, die möglicherweise zu einer noch höheren Verschuldung führen wird.

Es ist nicht so lange her, da wollte der jetzige OB die Stadtbau und deren Wohnungen verkaufen, was nur mit einem Bürgerentscheid verhindert werden konnte. Anlass war damals die prekäre Haushaltslage. Heute scheint das alles vergessen und es wird Geld ausgegeben, als ob es kein Morgen gäbe. Der Rathaus-Neubau verschlang alleine 80. Mio €. Natürlich waren die tatsächlichen Kosten höher, als die geplanten.

Das ist keine nachhaltige Finanzpolitik. Mit hoher Wahrscheinlichkeit muss der Gürtel schon in naher Zukunft enger geschnallt werden. Es reicht eine konjunkturelle Abkühlung, eine leichte Zinserhöhung, die sich schon ankündigt, ein hoher Tarifabschluss, auch der steht bevor, oder z.B. geringere Badenova-Gewinne.

Spätere Generationen werden einmal zu Recht kritisieren: „Wieso habt ihr bei diesen Idealbedingungen nicht gespart, sondern sogar weitere Schulden gemacht? Deshalb – so werden sie möglicherweise weiter klagen – sitzen wir heute auf einem Berg Schulden, leiden unter einer hohen Zinslast und das Geld fehlt an allen Ecken und Enden.“

Es ist fahrlässig und egoistisch, wenn man so über seine Verhältnisse lebt, aber wie sooft ist das Problem in der Politik: Es ist nicht das eigene Geld, sonst würde man sparsamer damit haushalten.

Wenn ich mit meiner Prognose nicht Recht behalte sollte, glauben Sie mir, ich würde mich freuen.

Weitere wichtige Themen

In der Stadt fehlen über 500 Kitaplätze. Das muss sich schnellstens ändern. Es ist offenkundig, dass da die Prioritäten woanders lagen.

Den Belangen älterer Menschen muss ebenfalls genug Aufmerksamkeit geschenkt werden, nicht dass es uns irgendwann wie bei den Kitaplätzen geht. Entsprechende Kapazitäten bei stationären Einrichtungen und Pflegediensten, lassen sich nicht über Nacht schaffen. Die Möglichkeit in Würde alt zu werden, sollte uns allen sehr wichtig sein.

Das Jugendamt muss hinreichend finanziell ausgestattet sein, damit es seinen Aufgaben besser nachkommen kann und der Schutz der Kinder gewährleistet ist.

Die auch in Freiburg existierende Kinder- und Altersarmut ist eine Schande für eine Stadt, in der Geld für alles Mögliche da ist und sie gehört daher nach Kräften bekämpft. Dafür werde ich mich einsetzen.

Auch wenn die Stadt nur begrenzten Einfluss im Bereich der Bekämpfung des Lehrermangels hat, muss man versuchen in Stuttgart da entsprechend Druck zu machen.

In Schulen und Bildung kann man m.E. nicht zuviel investieren.

Mehr Investitionen in Internet und digitale Infrastruktur. Die Universitätsstadt Freiburg ist da hintendran. Flächendeckendes, schnelles Internet zu fairen Preisen muss das Ziel sein. In der Vergangenheit wurde hier viel zu wenig gemacht und das heutige „schnelle“ Netz, über das viele noch gar nicht verfügen, ist für manche Anwendung schon wieder nicht ausreichend. Zudem herrscht kein oder zu wenig Wettbewerb der Provider in Freiburg.

Zur richtigen Digitalstrategie gehört auch der Schutz vor CyberCrime und die Einhaltung strenger Datenschutzkriterien.

Die ASF (Abfallwirtschaft Freiburg) würde ich gerne dabei unterstützen das System mit den gelben Säcken dahingehend zu ändern, dass deren Inhalt weder von Tieren noch von starkem Wind in der Umgebung verteilt wird. Vielleicht kann mittlerweile auch mehr in den Restmüll, wenn es da sowieso landet? In jedem Fall sind die gelben Säcke, insbesondere wenn sie beschädigt sind, keine Augenweide, Weder für Freiburgerinnen und Freiburger noch für Touristen und Besucher. Zudem landet der Müll oft in der die Stadt umgebenden Natur, oder z.B. in der Dreisam.

Ob es möglich ist die DB zu einer Ausweitung des Angebots der Zugkapazitäten Richtung Schweiz zu bewegen, versuche ich gerne. Viele Pendler müssen da tagtäglich Einiges ertragen.

Die Schließung des AKW in Fessenheim scheint in greifbare Nähe gerückt zu sein. Es ist wichtig der Gemeinde Fessenheim Perspektiven ohne das AKW aufzuzeigen und sie bei der Transformation zu unterstützen z.B. durch gemeinsame Projekte auf deutscher Seite im Gewerbepark Breisgau und oder in Freiburg. Nicht dass wegen dem notwenigen Arbeitsplatzabbau im AKW und dem Druck der dortigen Bewohner und Mitarbeiter die Schließung scheitert. Zumal die Atom Lobby im Nachbarland Frankreich sehr stark ist. Daher sollte man jetzt mit Macron die Schließung unumkehrbar machen, bevor es wieder andere Tendenzen gibt. Solange Fessenheim nicht für immer abgeschaltet ist, bedarf es einer Notfallplanung. Diese muss auf den neuesten Stand gebracht werden, denn noch ist die Gefahr existent.

Es ist ja nicht so, dass in den letzten Jahren seitens der Stadt nichts gegen Kriminalität unternommen wurde, aber leider rangiert Freiburg hier nach wie vor an der Spitze. D.h. es bedarf hier weiterer Anstrengungen.

Die Integration von Flüchtlingen in unsere Gesellschaft sehe ich als wichtige Aufgabe und Herausforderung. Sie setzt allerdings u.a. die Bereitschaft der Flüchtlinge voraus und deren Akzeptanz unserer Grundordnung. Diese Bereitschaft ist zum Glück bei den meisten Flüchtlingen vorhanden.

Bessere Förderung von Institutionen wie der DRK Rückkehr- und Perspektivberatung, die an einer Heimkehr interessierte Asylbewerber unterstützt, denn der Fortbestand dieser sinnvollen Einrichtung ist nicht gewährleistet. Viele Asylbewerber bekommen kein Asyl und müssen wieder in die Heimat, wissen aber nicht wie sie das bewerkstelligen sollen. Andere realisieren, dass das Leben hier, anders wie manch Schlepper behauptet hat, nicht so einfach ist. Vielen fehlt auch einfach die Familie. Wenn wir diese Menschen bei der Rückkehr unterstützen, profitieren alle Beteiligten.

Quelle: http://www.anton-behringer.de/Home/Program