Wohnen

Bezahlbarer Wohnraum ist in Freiburg kaum noch zu finden. Menschen werden obdachlos, weil sie eine Trennung erleben. Alte Menschen müssen aus ihrem gewohnten Umfeld wegziehen, weil sie sich die Wohnung nicht mehr leisten können. Familien, die Nachwuchs bekommen, können sich ein Leben in Freiburg nicht mehr leisten. Allein lebende Menschen haben kaum Chancen, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Das muss sich ändern! Daher werde ich folgende Maßnahmen umsetzen, wenn ich Oberbürgermeisterin werde:

1. Mieterhöhungsstopp bei der Stadtbau für mindestens die nächsten 3 Jahre
2. Konsequente Umsetzung der 50%-Quote von gefördertem Mietwohnungsbau bei Neubaugebieten
3. Bestandssicherung von bezahlbarem Wohnraum statt Abriss und teurem und ressourcenintensivem Neubau
4. Verlängerung auslaufender Sozialbindungen durch die Stadt

Wohnen ist ein Menschenrecht und muss daher einer der Schwerpunkte der städtischen Politik sein. Freiburg gehört zu den teuersten Städten bundesweit und braucht einen Neuanfang in der Wohnungspolitik. Bezahlbarer Wohnraum muss geschaffen, erhalten und langfristig gesichert werden. Gerade für Menschen mit mittleren und unteren Einkommen findet sich kaum noch etwas Bezahlbares, viele mussten die Stadt schon verlassen.

Die Infrastruktur einer Stadt wird aber aus den Steuern aller Bürger*innen finanziert und muss daher auch allen Menschen als Bewohner*innen zur Verfügung stehen und zugänglich sein können. Das wäre demokratisch, das wäre sozial. Doch die Realität ist seit Jahren leider eine andere: steigende Mieten, lange Schlangen bei Wohnungsbesichtigungen, immer weniger Sozialwohnungen und Wohnungen zu bezahlbaren Preisen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, zunehmende Obdachlosigkeit und astronomische Preise für kleines Eigentum. Es kann nicht sein, dass nur hier bleiben kann, wer es sich leisten kann, und die anderen die Stadt verlassen müssen, aber zum Arbeiten – zum Beispiel als Bäckerin oder als Erzieherin – in die Stadt pendeln müssen.

Statt auf einen starken öffentlichen und gemeinwohlorientierten Wohnungsbau zu setzen, der dem Bedarf entspricht und diesem nicht hinterherrennt, wurde auch in Freiburg der Bereich Wohnen vollkommen dem Markt überlassen. Das musste schiefgehen und hat zu einer enormen sozialen Spaltung und Schieflage geführt.

Freiburg braucht zunächst den Erhalt von bezahlbarem Wohnraum – unter anderem durch Bestandssicherung und sanfte Modernisierung – statt Kahlschlag und Abriss. Die städtische Wohnungsgesellschaft FSB muss aus städtischer Sicht Hauptakteur für einen gegenläufigen Trend werden und ihre Mieterhöhungspolitik beenden. Sie muss ihren sozialen Auftrag in den Mittelpunkt stellen und wieder stärker vom Gemeinderat kontrolliert werden. Das heißt für mich Aussetzen aller Mieterhöhungen bei der Stadtbau für mindestens drei Jahre und Mieterhöhungsbeschlüsse, wenn überhaupt, nur über eine Debatte und einen Beschluss im Gemeinderat.

Um langfristig günstige Mieten zu sichern, müssen die Wohnungsbestände in gemeinschaftlichem Besitz gegenüber denen in privater und renditeorientierter Hand erhöht werden. Es muss Ziel der Stadt sein, die Bestände der städtischen Wohnungsgesellschaft FSB auf ca. 15 bis 20 Prozent aller Mietwohnungen in Freiburg auszuweiten. Die Stadtbau hat als kommunale Wohnungsgesellschaft eine zentrale Rolle bei der sozialen Wohnraumentwicklung und muss daran gebunden werden, zum Beispiel durch spezielle Kontingente für Alleinerziehende, die am Wohnungsmarkt besonders benachteiligt werden. Neben öffentlichem Wohnungsbau sind auch die genossenschaftlichen und Mietshäuser-Syndikats-Projekte eine gute Gewähr für dauerhaft bezahlbaren Wohnraum in unserer Stadt und werden von mir neben dem öffentlichen Wohnungsbau aktiv unterstützt.

Auslaufende Sozialbindungen müssen durch die Stadt verlängert und neue Wohnungen mit Sozialbindungen versehen werden. Die kurzfristige Bereitstellung von Wohnraum für obdachlose Menschen – in Verbindung mit guter sozialpsychologischer Betreuung und in Zusammenarbeit mit den angrenzenden Kommunen – muss bei der Stadt Priorität haben. Die Angebote für Wohnungstausch von zu groß gewordenen Wohnungen müssen verbessert werden, kostenneutral und fair sein und von guter Unterstützung beispielsweise beim Umzug und bei anfallenden Umbauten begleitet werden.

Zur Senkung der Nebenkosten und des Energieverbrauchs wird es in meiner Amtszeit ein Investitionsprogramm der Stadtbau geben. Ökologisch sinnvolle Sanierungsmaßnahmen bei der Stadtbau dürfen nicht zu höheren Mieten und Verdrängung führen, auf die gesetzlich zulässigen Mieterhöhungen muss verzichtet werden. Die Badenova muss günstige Sozialtarife anbieten, um die Energiekosten für die Mieter*innen senken. Dies kann über höhere Tarife für Großverbraucher in der Wirtschaft gegenfinanziert werden sowie durch das Unterlassen von bundesweit angebotenen Billigtarifen der Badenova unterhalb ihrer eigenen Preise hier vor Ort.

Wenn neues Bauland entsteht, muss eine soziale Bebauungsquote von mindestens 50 Prozent umgesetzt werden. Der höchste Bedarf besteht an Mietwohnungen im unteren und mittleren Preissegment – in diesem muss vorrangig gebaut werden. Statt immer weiterer Innenverdichtung und der Vernichtung von Grünflächen braucht es Ideen, die bebauten Flächen besser zu nutzen (Aufstocken, höher bauen, Wohnen in Gewerbe-Mischgebieten, experimentelles Wohnen erlauben usw.), aber auch eine städtische Boden- und Liegenschaftspolitik, die langfristig eigene Flächen weiterentwickelt, als Bauland vorhält, zur Bebauung planerisch vorbereitet und diese zum Nutzen der Bürger*innen und als Mietpreisdämpfer einbringt. Daraus folgt eine Vergabe öffentlicher Grundstücke vorrangig an Mietshäuser-Syndikats-Projekte, Baugruppen, Genossenschaften und die Stadtbau. Soziale und ökologische Kriterien sind bei Neubauprojekten immer mitzudenken und abzuwägen.

Es muss grundsätzlich darauf geachtet werden, dass der Flächenverbrauch so gering wie möglich gehalten und klimaschonend geplant und umgesetzt wird, zum Beispiel durch modulares Bauen, Planen mit Gemeinschaftsräumen, Verwendung von nachhaltigen Baumaterialien, gute ÖPNV-Anbindung bzw. Ausbau des ÖPNVs sowie minimierte Bodenversiegelung. Klar ist: Flächenwachstum der Stadt kann und darf nur stattfinden, wenn es mit einem nachhaltigen, sozialen und demokratischen Nutzen verbunden ist und nicht vornehmlich dazu dient, Investor*innenträume zu erfüllen.

Konkret gegen Armut

Auch in Freiburg gibt es viele Menschen, die arm sind. Aber nur die wenigsten zeigen es. Armut ist schambesetzt, Kinder armer Eltern sind im Vergleich zu anderen Kindern unverhältnismäßig oft krank, arme Menschen resignieren und finden sich oft damit ab, dass sie von Möglichkeiten gesellschaftlicher und kultureller Teilhabe ausgeschlossen sind. Daher fordere ich, dass die Stadtpolitik anerkennt, dass es auch in Freiburg viele arme Menschen gibt. Um ihnen das Leben zu erleichtern, werde ich folgendes umsetzen:

1. Das Sozialticket darf nur den Hartz IV Mobilitäts-Betrag kosten, den Rest der Preissteigerungen muss die Stadt zahlen
2. Ein Sozialentwicklungsplan für Freiburg, für den fortlaufend Daten erhoben werden und der es möglich macht, bedarfsorientiert konkrete Angebote für Stadtteile zu erarbeiten
3. Kostengünstige Kulturangebote, die die kulturelle Teilhabe aller Menschen ermöglichen

Freiburg ist eine reiche Stadt, in der dennoch viele Menschen in Armut leben. Durch die bisherige Stadtpolitik wird das allzu oft ausgeblendet, konkrete Maßnahmen werden auf die lange Bank geschoben oder nur halbherzig angegangen. Beispielhaft dafür ist der lange und zermürbende Kampf des bisherigen OBs gegen das Sozialticket.

Rentner*innen, die Flaschen sammeln, um über die Runden zu kommen. Kinder, die sich das Schulessen oder den Schulausflug nicht leisten können, weil die Familie von Hartz IV lebt. Arbeitnehmer*innen, die so schlecht bezahlt werden, dass sie von ihrem Lohn nicht leben können und mit Hartz IV aufstocken müssen. Langzeiterwerbslose, die keine Chance auf einen Arbeitsplatz haben. All das ist auch in Freiburg leider Alltag. In Freiburg haben Ungleichheit, Armut und Ausgrenzung zur Entstehung von generationenübergreifenden und verfestigten Armutsmilieus geführt. Diese Entwicklung muss nachhaltig und kompromisslos überwunden werden.

Als Oberbürgermeisterin will ich Teilhabe für alle Menschen ermöglichen. Ich will, dass die Armut sichtbar gemacht wird und aktiv Gegenmaßnahmen besprochen und umgesetzt werden. Dazu gehört ein kontinuierlicher Sozialentwicklungsplan, der den Ist-Stand in allen Stadtteilen aufnimmt und bedarfsorientiert Angebote schafft, ohne ständig auf Zuständigkeiten bei Bund oder Land zu verweisen.

Prekäre Beschäftigung wie Leih- und Zeitarbeit und Ketten- und sachgrundlose Befristungen erlauben es immer weniger Menschen, von ihrem Einkommen ein selbstbestimmtes und gutes Leben zu führen. Die Stadt Freiburg muss in ihren eigenen Betrieben auf gute Bezahlung achten, die integrativen Arbeitsplätze bei der Freiburger Beschäftigungs- und Qualifizieungsgesellschaft erhöhen und bei der Auswahl verschiedener Dienstleister auf soziale Kriterien achten, die den gewerkschaftlichen Forderungen von guter Arbeit entsprechen.

Freiburg braucht ein den Hartz-IV-Regelsätzen entsprechendes, preisreduziertes Sozialticket und kostengünstige Kulturangebote, damit kulturelle Teilhabe für alle Menschen möglich ist. Ich setze mich ein für ein Sozialticket, das nicht Jahr für Jahr teurer wird, sondern dessen Preis gedeckelt ist. Ich werde auch die umliegenden Landkreise dazu auffordern, sich dem Freiburger Modell anzuschließen. Ebenso brauchen wir einen verbesserten Zugang zu kulturellen und sportlichen Angeboten, was sich in deutlich reduzierten Schwimmbad-Eintrittspreisen, eintrittsfreien Tagen in Museen oder unkomplizierten Zuschüssen für Vereinsmitgliedschaften ausdrücken muss. Der Freiburg-Pass muss dazu weiter ausgebaut werden.

Die Lebenslage armer Kinder und ihrer Familien muss verbessert werden. Die Bekämpfung von Kinderarmut mit dem Ziel, Chancengleichheit besonders auch im Bereich der frühkindlichen Bildung zu erreichen, muss sehr früh und unter Einbeziehung der Eltern begonnen werden. Wir brauchen eine Weiterentwicklung der Frühen Hilfen, bezahlbare Kitas mit kleineren Gruppen in Stadtteilen mit niedrigem Durchschnittshaushaltseinkommen, kostenfreie Angebote für Eltern in Familienzentren und ein niederschwelliges Angebot von Eltern-Coaching. Armut macht krank, deshalb halte ich Gesundheitsangebote in den Stadtteilzentren und diesbezügliche Elternbildung für ein wichtiges Thema. Die Netzwerke in den Quartieren müssen gestärkt werden und soziale Angebote, wie zum Beispiel ein warmer Mittagstisch in den Stadtteilzentren, durch den städtischen Haushalt Unterstützung finden. Ebenso gehört der flächendeckende Ausbau von Ganztagsschulen mit Schulessen guter Qualität dazu. Die Teilnahme an Schulausflügen und Klassenfahrten muss allen Kindern ermöglicht werden. Alleinerziehende und Frauen als besonders von Armutsrisiken betroffene Gruppen brauchen eine spezielle Unterstützung. Das möchte ich unter anderem mit der Einführung einer kommunalen Beauftragten für Alleinerziehende bzw. einer Familienbeauftragten erreichen.

Wir brauchen einen respektvollen Umgang der städtischen Ämter und Jobcenter mit Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind. Ziel muss sein, diesen die Wahrnehmung ihrer Teilhaberechte zu ermöglichen. Zur Unterstützung der Betroffenen braucht es am Jobcenter eine unabhängige Klärungsstelle, die hilft, Sanktionierungen und Gängelung zu vermeiden, die in fast der Hälfte der Fälle richterlichen Überprüfungen nicht standhalten, Betroffene aber in tiefe Krisen stoßen können.

Die Schaffung von Wohnraum mit Mietobergrenzen verhindert Armut, Wegzug und Obdachlosigkeit. Die aktuelle Mietenexplosion trifft zunehmend auch Rentner*innen, die nach einem langen Arbeitsleben bei sinkendem Rentenniveau und fortlaufenden Mieterhöhungen schnell unter die Armutsgrenze geraten. Armut in extremer Form äußert sich in Wohnungslosigkeit – einem Leben auf der Straße. Dieses Schicksal betrifft rund 800 Freiburger*innen. Das präventive Angebot muss deutlich verbessert werden. Dazu gehört ein Umzugsmanagement, das nicht zu höheren Quadratmeterpreisen führt, und ausreichend sozial-integrative Maßnahmen für in Obdachlosigkeit geratene Menschen gemäß ihren verschiedenen Vorgeschichten und Bedürfnissen. Ich werde mich deshalb auch für einen Fonds für Wohnungskautionen von Wohnungslosen und konkrete Wohnungsangebote innerhalb der Freiburger Stadtbau und der Genossenschaften starkmachen. Zusammen mit der Badenova müssen Sozialtarife für Strom, Wasser und Gas eingerichtet und Stromsperrungen ausgeschlossen werden.

Innere Sicherheit – Prävention statt Repression

Alle Menschen sollen sich in Freiburg so wohl und sicher fühlen wie es nur geht. Damit dies möglich ist, setze ich auf Präventionsmaßnahmen, die langfristig wirken und auf kurzfristig wirkende, konkret umsetzbare Maßnahmen:

1. Verdoppelung der Straßensozialarbeit.
2. Bauliche Maßnahmen (Belichtung, Rückschnitt von Sträuchern…)
3. Ausbau der Beratungs- und Unterstützungsangebote bei Gewalt an Frauen und Mädchen. Ausbau des Frauen-Nachttaxis zu einem echten Frauen-Nachttaxi
4. Verstärkung präventiver Arbeit der Polizei durch kommunale Zusammenarbeit

Ein Leben in Sicherheit ist wichtig für die individuelle Lebensqualität, und deshalb hat dieses Thema bei mir eine hohe Priorität. Das Sicherheitsgefühl vieler Menschen in Freiburg hat in den letzten Jahren erheblich gelitten. Das liegt unter anderem an dem grausamen Mordfall an der Dreisam und ebenfalls an einem leichten Anstieg der Gewaltkriminalität, einhergehend mit einem starken medialen Fokus auf einzelne Taten. In den Kriminalstatistiken sind die hohen Zahlen häuslicher Gewalt, vor allem gegen Frauen und Kinder, und alltäglicher sexualisierter Gewalt allerdings kaum erfasst, da viele Straftaten in diesem Bereich nicht angezeigt werden. Dadurch geraten diese Gewaltstraftaten leicht aus dem Fokus der Öffentlichkeit und der Politik. Mit mir als Oberbürgermeisterin wird sich dies ändern.

Mit dem Abschluss der Sicherheitspartnerschaft mit dem Land im Sommer 2017 wurden Maßnahmen getroffen, um die Gewaltkriminalität in der Stadt zu verringern. Eine Erhöhung der in Freiburg eingesetzten Polizist*innen war richtig, haben doch in den vergangenen Jahren die Überstunden immer mehr zugenommen, ohne die Chance der Abgeltung durch Freizeitausgleich. Ein weiterer Aspekt der Partnerschaft war die Einführung eines kommunalen Ordnungsdienstes, einer kommunalen Polizeieinheit. Primär kümmert sich diese tagsüber um Ordnungswidrigkeiten im Stadtgebiet, um die regulären Polizeikräfte zu entlasten. Ebenfalls wurden an sogenannten Hotspots Überwachungskameras installiert.

Diese Konzepte setzen fast ausschließlich auf Repression, um sich der Probleme einer wachsenden Großstadt anzunehmen. Als zukünftige Oberbürgermeisterin werde ich diese grundsätzliche Stoßrichtung der Kommune ändern und den Schwerpunkt auf präventive Arbeit setzen. Repressive Maßnahmen wie erhöhte Präsenz der Polizei können punktuell und zeitlich begrenzt ihren Sinn haben. Doch müssen wir im Blick haben, dass diese Präsenz Kriminalität meist nicht verhindert, sondern nur verdrängt. Das kann nicht Sinn der Sache sein. Um Kriminalität nachhaltig zu verhindern, muss auf die Ursachen wie Armut und gesellschaftliche Perspektivlosigkeit eingegangen werden. Ebenso ist es notwendig, über Kriminalität sachlich zu diskutieren. Die Freiburger Zahlen von 2016 zur Gewaltkriminalität sind hoch, aber sie sind kein Ausreißer, wenn man sich die letzten zehn Jahre der Polizeistatistik anschaut.

Am Beispiel der Videoüberwachung lässt sich gut aufzeigen, was ich ändern will. Videoüberwachung ist wissenschaftlich nachweislich nicht sinnvoll, um Gewalttaten zu verhindern. Aber sie ist teuer, und die Auswertung bzw. Wartung braucht Personal. Videoüberwachung verschiebt Alltagskriminalität höchstens in nicht überwachte Gebiete, kann jedoch Grundstein einer Einschränkung der Bürgerrechte sein. Sinnvoller wäre es, von dem dafür aufgewandten Geld Straßensozialarbeiter*innen zu finanzieren. Diese können dann konkrete Arbeit leisten an Plätzen, die von Kriminalität stärker betroffen sind.

Dasselbe gilt für die Jugend- und Schulsozialarbeit. Eine gute Begleitung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen kann kriminelle Karrieren frühzeitig verhindern. Auch durch verstärkte soziale Betreuung in Flüchtlingswohnheimen und das Schaffen von Bleibe- und Arbeitsperspektiven werde ich kriminalitätspräventiv wirken.

Zum Thema Sicherheit gehört auch, die mittlerweile vorhandenen Schutzkonzepte für Mädchen, Frauen und LSBTTIQ in Flüchtlingsunterkünften konsequent anzuwenden und umzusetzen.

Indem ich die Stadt sozialer gestalte, werde ich eine der größten Ursachen für Kriminalität angehen: soziale Ungerechtigkeit.

Da solche Maßnahmen aber ihre Zeit brauchen, um zu wirken, habe ich einen 6-Punkte-Plan entwickelt, welchen ich im ersten Jahr meiner Amtszeit angehen werde, um den Freiburger*innen ihr Sicherheitsgefühl wiederzugeben bzw. es zu verbessern.

1. Verstärkte städtebauliche Maßnahmen, zum Beispiel die bessere Ausleuchtung des Dreisamufers
2. Verdoppelung der Straßensozialarbeit, insbesondere an tatsächlichen oder auch nur wahrgenommenen Kriminalitätsschwerpunkten
3. Ich werde mich beim Land dafür einsetzen, die Polizei in Freiburg dauerhaft mit mehr Personal auszustatten, um Überstunden zu verhindern und die Effektivität zu steigern. Diese Steigerung muss mit einem Fortbildungsangebot zur Steigerung der interkulturellen Kompetenz einhergehen. Zeitgleich setze ich mich für die Abschaffung des kommunalen Vollzugsdienstes ein. Die Beschäftigten können den Gemeindevollzugsdienst verstärken, damit Feuerwehrzufahrten, enge Straßen etc. für Rettungsfahrzeuge jederzeit befahrbar sind.
4. Neuausrichtung strategischer Ziele der Polizei, um Ressourcen effektiver einzusetzen. Zum Beispiel kann man durch einen milderen Kurs gegenüber den überwiegend friedlichen Freiburger Fußballfans personelle Ressourcen einsparen und diese anderweitig besser einsetzen.
5. Erhalt und Ausbau der Beratungs- und Unterstützungsstrukturen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen. Außerdem erfolgt ein Umbau des Frauennachttaxis: flexible Abfahrtspunkte, billigere Ticketpreise und Ausweitung der Fahrtzeiten.
6. Regelmäßig stattfindende Aufklärungsveranstaltungen mit der Polizei über Rechte und Hilfsmöglichkeiten bei häuslicher Gewalt, das korrekte Verhalten in gefährlichen Situationen, zur aktuellen Gefahrenlage und mit weiteren Vorschlägen für Kriminalitätsprävention. Diese Aufklärung ist auch ein wichtiger Baustein, um Unsicherheiten, welche nicht mit der Realität übereinstimmen, auszuräumen.

Nachtleben

In Freiburg gibt es viele junge Menschen, die hier aufgewachsen oder als Studierende und Arbeitnehmer*innen hierher gezogen sind – und auch viele nicht mehr ganz so junge Menschen, die Wert auf ein lebendiges Nachtleben legen. Dabei gibt es Interessenkonflikte, die durch die Politik nicht verleugnet werden dürfen, sondern die die Politik versuchen muss auszugleichen. Daher wird es mit mir als Oberbürgermeisterin folgendes geben:

1. Ein Clubkonzept für die Innenstadt
2. Räume für die Musikszene und die freie Kunstszene
3. Nachtökonomie als Standortfaktor

Das Freiburger Nachtleben befindet sich einer Krise. In den letzten Jahren mussten mehr Clubs schließen als neue eröffneten. Der schwindende Raum sorgt dafür, dass viele Veranstalter Party- und Konzertreihen kaum noch aufrechterhalten können. Die stadtprägende Vielfalt der Szene ist davon stark bedroht.

Die Freiburger Innenstadt ist das pulsierende Herz Freiburgs. Das Nachtleben dort hat in den letzten Jahren gelitten. Kellerclubs, kleine Kneipen, aber auch größere Clubs, öffentliche Plätze für Nachtschwärmer*innen, das Stadttheater bilden die lebensnotwendige Arterie. Freiburger Bürger*innen, Tourist*innen und auch viele aus dem Umland schätzen die Stadt dafür. Ich will das erhalten.

Fehlende Räume treffen jedoch nicht nur die Partygänger*innen und Organisator*innen, sondern auch Musiker*innen jeglicher Musikstile. Freiburg hat eine große Anzahl praktizierender Bands, Musikensembles und auch Einzelkünstler*innen. Diese benötigen Proberäume, um ihrer Kreativität freien Lauf lassen zu können. Seit dem Wegfall des alten Güterbahnhofsgeländes, einem Ort, an dem die Mehrzahl der Proberäume in Freiburg beheimatet war, hat sich die Situation nochmals verschärft. Damit die Kreativen unserer Stadt ihr Potential ausschöpfen können, werde ich mich dafür einsetzen, dass die Stadt sich des Raumproblems intensiver annimmt. Im Moment plant die FWTM ein Musiker*innenhaus, aber der Gemeinderat hat seine Zustimmung noch nicht gegeben. Für diese werde ich kämpfen, denn ein solches Haus ist ein erster wichtiger Schritt zur Lösung der Problematik.

Auch die freie Kunstszene hat Raumprobleme. Nachwuchskünstler*innen sind auf Ateliersuche und finden oft keine Orte, um ihre Kunst einer geneigten Öffentlichkeit vorzustellen.

Ein weiterer Baustein für mehr Räume für all diese verschiedenen Aktivist*innen, welche einen großartigen Beitrag leisten, diese Stadt so lebendig, bunt und kreativ zu gestalten, kann ein kommunales Zwischennutzungskonzept sein.

Nachtleben und Nachtökonomie werden in Teilen der Bevölkerung und auch der Stadtverwaltung als etwas Störendes wahrgenommen. Ein erhöhter Geräuschpegel, Müll und Alkohol gehören zum Nachtleben, und ich kann verstehen, dass dies zu Konflikten führt, besonders in der bewohnten Innenstadt. Doch bei den Debatten darf man nicht vergessen, dass Nachtleben und Nachtökonomie neben einer kulturellen Bereicherung auch ein Standortfaktor sind. Gerade eine Stadt wie Freiburg, die nicht von großer Industrie lebt, sondern deren ökonomische Stärke mit der Universität verknüpft ist, braucht genau diesen Standortfaktor. Eine Universität lebt davon, dass junge Erwachsene sich für ein Studium in Freiburg entscheiden. Für diese Bevölkerungsgruppe ist ein lebendiges und vielfältiges Nachtleben ein Faktor für eine solche Entscheidung.

Kurz gesagt: Freiburg profitiert von einem lebendigen Nachtleben. Ich werde mich darum kümmern, dass dieses durch kommunale Maßnahmen wieder Fahrt aufnimmt und dass die Nutzungskonflikte des öffentlichen Raumes offensiv angegangen und nicht verleugnet werden.

Zu den konkreten Maßnahmen, die ich ergreifen werde, gehören die Erarbeitung eines Clubkonzepts und die unkompliziertere Vergabe von Clublizenzen sowie die Einrichtung einer Breitenförderung der Sub- und Clubkultur und die Erarbeitung eines Nachtlebenkonzepts. Der schnelle Aufbau des Musiker*innenhauses mit weitere Proberäumen kann ebenso Raum für kulturelle Nutzung schaffen wie die Erstellung eines kommunalen Zwischennutzungskonzepts.

Das Amt für öffentliche Ordnung wird unter meiner Führung ein Partner und nicht Verhinderer der Veranstalter*innen in Freiburg. Konkret: Der jetzige Amtsleiter Herr Rubsamen ist eine Fehlbesetzung durch den amtierenden Oberbürgermeister Salomon, und diese muss schleunigst korrigiert werden.

Bildung

Als Lehrerin, die seit über 20 Jahren Haupt – und Werkrealschüler*innen unterrichtet, weiß ich, wie wichtig Chancengleichheit für alle Kinder ist. Um die sehr unterschiedlichen Startbedingungen von Kindern ein bisschen abzufedern und allen die Chance auf ein selbstbestimmtes und möglichst zufriedenes Leben zu geben, werde ich nach meiner Wahl folgendes umsetzen:

1. Keine weiteren Erhöhungen der Kita-Gebühren
2. Enge Verzahnung von Frühen Hilfen und Kitas
3. Ausbau von Ganztagsgrundschulen
4. Unterstützung von demokratisch verankerten Veränderungen und Entwicklungen an Schulen

Wir brauchen in Freiburg gute Bildung für alle. Dies fängt bei einer qualitativ guten Kindertagesbetreuung an, die bezahlbar für alle sein muss! Langfristig darf es keine weitere Erhöhungen der Kita-Gebühren geben, sondern eine Kürzung der Elternbeiträge bis hin zu kostenfreien Kitas. Darüber werde ich mit der Landesregierung in Diskussion treten, sobald ich als Oberbürgermeisterin gewählt worden bin. Mit der frühen Bildung in der Kindertagesbetreuung fängt die von allen angestrebte Chancengleichheit für alle Kinder und Jugendlichen in Freiburg an. Nur wer von Anfang an eine gute Kita besucht, kann von Beginn an unterstützt und gefördert werden, wie und wo es notwendig ist.

Frühe Hilfen müssen eng mit Kitas verzahnt und für Erziehungsberechtigte und ihre Kinder niederschwellig und dezentral zugänglich sein. Nur so können wir sicher sein, dass die Hilfen da ankommen, wo sie notwendig sind. Und nur so können möglichst viele Kinder, unabhängig vom Bildungsgrad und Gesundheitszustand ihrer Eltern, einen bestmöglichen Bildungsabschluss erreichen.

Weiterhin brauchen wir einen schnelleren Ausbau der Ganztagsschulen, besonders der Grundschulen. Es muss Schluss sein mit dem Schneckentempo beim Ausbau! Ganztagsschulen sind ein wichtiges Instrument, mit dem wir Chancengleichheit für alle Kinder und Jugendlichen erreichen können. In den meisten Ganztagsschulen werden die Hausaufgaben in der Schule erledigt und nicht zu Hause, so dass alle Kinder die Unterstützung erhalten, die sie brauchen. Auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist mit (kostenlosen) Ganztagsschulen eher erreichbar als mit kostenpflichtiger Betreuung außerhalb der Unterrichtsstunden. Mit der flächendeckenden Schulsozialarbeit an unseren Schulen sind wir auf einem guten Weg, aber es geht noch besser.

An den Freiburger Schulen muss eine individuelle, inklusive und angstfreie Lernkultur herrschen. Die Schulen müssen sich ihr eigenes Profil geben und dieses weiterentwickeln können, ohne von der Landesregierung plötzlich ausgebremst zu werden, wie das mit der Paul-Hindemith-Schule geschehen ist. Ich setze mich dafür ein, dass pädagogisch überlegte und demokratisch mit den Schulgremien abgestimmte Veränderungen und Reformen unterstützt und entsprechend gefördert werden. Schulen brauchen Erneuerung und Veränderungen, und diese müssen von der Basis kommen. Daher setze ich mich auch dem Land gegenüber dafür ein, dass der Schulversuch ohne Noten fortgeführt werden kann und endlich evaluiert wird.

Ich setze mich für eine Gemeinschaftsschule mit gymnasialer Oberstufe im neuen Stadtteil Dietenbach ein. Diese und andere (Gemeinschafts-)Schulen müssen aber mit den notwendigen Mitteln durch das Land ausgestattet werden, damit sie ein Erfolg werden können. Notwendig ist hier auch eine entsprechende Versorgung durch Lehrkräfte, dies für Gemeinschaftsschulen selbstverständlich auch mit Gymnasiallehrkräften. Zuständig hierfür ist das Land. Aber es darf nicht sein, dass – wie in den letzten Jahren immer wieder geschehen – die Versorgung der Freiburger Grund-, Werkreal- und Realschulen und der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren zeitlich nach der der Umlandschulen geschieht. Natürlich braucht das Umland auch genügend Lehrkräfte, aber es kann nicht sein, dass diese Freiburger Schulen als Letzte versorgt werden und damit Lücken in der Lehrkräfteversorgung produziert werden, die so nicht notwendig sind. Zu diesen Themen werde ich mich mit der Kultusbehörde unseres Landes auseinandersetzen.

Gute Schulen müssen digital arbeiten können. Dafür ist ein schneller Ausbau des Breitbandnetzes in ganz Freiburg notwendig. Für den Ausbau der digitalen Bildung in den Schulen brauchen wir dringend einen Fuß auf dem Gaspedal und nicht das Kriechtempo, das die Stadtverwaltung derzeit vorsieht. Sonst dauert es noch Jahre, bis endlich alle Schulen mit den technischen Möglichkeiten ausgestattet sind, die sie für guten und zeitgemäßen Unterricht brauchen.

Zum Bildungsangebot gehört auch eine Unterstützung von Vereinen, hier seien die Sport- und Musikvereine besonders erwähnt. Allen Kindern soll die Möglichkeit gegeben werden, innerhalb von Sport- und Musikvereinen aktiv zu sein. Die Zugangsvoraussetzungen müssen niederschwellig gestaltet werden. Hierzu muss die Stadt ihre Förderrichtlinien für diese Vereine überarbeiten.

Sozialverträglich Grün

Umweltschutz geht uns alle an! Durch den Klimawandel werden alle beeinträchtigt, allerdings haben Menschen, die weniger Geld haben, weniger Möglichkeiten, die Folgen abzumildern. Freiburg wirbt mit dem Slogan Green City und sollte ein Beispiel für andere Städte sein.

1. Maßnahmen für Klimaschutz dürfen nicht gegen Bedarfe im Sozialbereich ausgespielt werden. Daher fordere ich:
2. Hohe Energiestandards für Gewerbe und Industriestadt
3. Nachhaltige Geschäftsmodelle fördern
4. Artenvielfalt auf Grün- und Erholungsflächen in der Stadt
5. Zügiger Bau der geplanten Straßenbahnlinien
6. Kommunale Förderung von Carsharing als Bestandteil des Klimaschutzes

Umweltschutz und verantwortliches Handeln im Hinblick auf den Klimawandel ist für mich selbstverständlich. Mit grünem Herzen bin ich Verfechterin des Prinzips der Nachhaltigkeit. Dabei muss Nachhaltigkeit sowohl in ökologischer als auch in ökonomischer, aber insbesondere auch in sozialer Dimension gedacht werden. Besonders ökologische Nachhaltigkeit, also Umweltschutz zum Beispiel in Form von hohen Energiestandards, darf nicht auf Kosten der sozialen Nachhaltigkeit gehen. Soziale Nachhaltigkeit heißt, dass die sozialen Dimensionen von Kommunalpolitik langfristig gedacht und stabilisiert werden müssen.

Im Bereich der ökologischen Nachhaltigkeit wird Freiburg oft als Vorreiterin gesehen – und wird nicht umsonst „Green City“ genannt. Doch wenn wir dieses Image auch wirklich weiterleben möchten, müssen wir neue Wege gehen. Das heißt für mich, dass wir besonders im Bereich Mobilität den ÖPNV und die Fahrradinfrastruktur weiter ausbauen und noch attraktiver gestalten müssen. Im Individualverkehr müssen wir uns auf E-Mobilität und selbstfahrende Autos vorbereiten. Letzteres wird die Stellplatzfrage, Carsharing und weitere verkehrspolitische Aspekte stark beeinflussen. Im Bereich Energie müssen wir insbesondere auf Industrie und Gewerbe zugehen, um hohe Energiestandards zu fordern und nachhaltige Geschäftsmodelle zu fördern.

Aus meiner Vision ergeben sich verschiedene Forderungen. Ich möchte für breitere und dadurch sicherere Fuß- und Radwege sorgen, und die geplanten Stadtbahnverlängerungen müssen zügig durchgeführt werden. Neue Wohngebiete sollen als verkehrsarme und stellplatzreduzierte Stadtteile der kurzen Wege konzipiert werden, wobei selbstverständlich auf mobilitätseingeschränkte Menschen Rücksicht genommen werden muss. Carsharing-Angebote als Alternative zum eigenen Auto sollen kommunal gefördert werden. Dadurch wird der notwendige Anteil an motorisierter individueller Mobilität sichergestellt. Ebenso bin ich für einen kostenfreien ÖPNV: Im ersten Schritt muss dazu das Sozialticket fortgeführt werden, und es darf keine weiteren Preiserhöhungen bei der VAG geben.

Grün- und Erholungsflächen in der Stadt möchte ich nach Möglichkeit erhalten und (z. B. hinsichtlich Artenvielfalt und Erholungsqualität) verbessern. Ebenso setze ich mich aktiv für Fassaden- und Dachbegrünung in Freiburg ein. Auch gemeinschaftliche Gartenanlagen spielen eine wichtige Rolle hinsichtlich Artenschutz und -vielfalt, für das Stadtklima und den Zusammenhalt der Stadtgesellschaft. Diese möchte ich erhalten und fördern.

Ich werde kritisch zwischen Abriss und Neubau oder Sanierung im Bestand abwägen. Dabei sind mir die Gesichtspunkte Mietpreise und ökologische Auswirkungen besonders wichtig. Ich bin grundsätzlich dafür, höher zu bauen, um dadurch umfangreiche Flächenversiegelung zu verhindern und Grünflächen zu erhalten.

Um einen nachhaltigen Umgang mit unseren Ressourcen zu unterstützen, werde ich regenerative Energien (Photovoltaik auf Dächern oder an Hauswänden), Windkraft und nachhaltige Energieversorgung wie Blockheizkraftwerke oder Wärmenetze ebenso fördern wie neue nachhaltige Lebens- und Unternehmensformen.

Ökologische Nachhaltigkeit darf nicht auf Kosten sozialer Nachhaltigkeit gehen. Das Erreichen der Klimaziele ist nicht Aufgabe von Benachteiligten, sondern muss von Wirtschaft, Politik und den finanziell genügend abgesicherten Teilen der Gesellschaft getragen werden, die in ihren Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Teilhabe dadurch nicht eingeschränkt werden.

Verkehr

Verkehrspolitik betrifft alle Menschen, die in Freiburg leben und sich fortbewegen. Bisher wurde die Situation im Straßenraum zu wenig aus Sicht der schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen gedacht und geplant: Fußgänger*innen und Radfahrer*innen. Sie haben keine Knautschzone, bei Unfällen sind die Verletzungen oft schwer – und zwar sehr viel schwerer, je schneller das Tempo war. Daher fordere ich:

1. Tempo 30 in der Stadt, wo es gesetzlich zulässig ist
2. Straßenraum ist Raum für alle – Radfahrer*innen, Lastenräder, Autos, Fußgänger*innen und ÖPNV – und natürlich Rettungsfahrzeuge, die sicher durchkommen müssen
3. Neubaugebiete so stellplatzarm wie möglich konzipieren
4. Baustellenführung auch aus Sicht von Radler*innen und Fußgänger*innen
5. Kurzstreckenticket jetzt, mittelfristig kostenfreier ÖPNV

Mobilität ist für mich ein Menschenrecht wie Wasser oder Wohnen. Freiburg braucht eine Verkehrspolitik, die den Rad- und Fußverkehr stärker in den Fokus nimmt. Städtischer Verkehr darf nicht weiterhin vom Auto aus gedacht werden. Der öffentliche Raum ist für alle da – dies muss auch für den öffentlichen Straßenraum gelten! Eine sinnvolle Parkraumbewirtschaftung schafft Platz für öffentlichen Raum, der anders als bisher genutzt werden kann. Ich will Tempo 30 in der Stadt, wo immer dies möglich ist. Gefahrenarmes Laufen und Radfahren muss auch innerhalb der Stadt möglich sein. Wir leben in einer Zeit, in der Klimaschutz immens wichtig ist. Daher dürfen wir die Folgen einer städtischen Verkehrspolitik, die weg vom motorisierten Verkehr und hin zu Fuß und Rad (und selbstverständlich E-Bike) denkt, nicht unterschätzen. Es muss attraktiver und sicherer werden, mit dem Fahrrad unterwegs zu sein. Dann werden sich noch mehr Menschen dafür entscheiden, mit dem Fahrrad Wege zurückzulegen.

Mit wachsendem Markt für E-Bikes und Lastenräder verändern sich auch die Ansprüche an Radwege. Die Radwege müssen breit genug sein, damit schnelle Radler*innen sicher an gemütlich oder ungeübt Fahrenden vorbeikommen.

Autos dürfen Radwege nicht als Parkplätze missbrauchen. Damit alle sicher durch Baustellen kommen, muss bei diesen immer auch die Sicht der Fußgänger*innen und Radfahrer*innen bedacht werden – oder wie sie umgeleitet werden. Wo Autos durch eine Baustelle fahren können, dürfen Radler*innen nicht zum Absteigen aufgefordert werden.

Der ÖPNV muss gestärkt und ausgebaut werden. Und die VAG darf den autonom fahrenden ÖPNV nicht verschlafen. Unterstützend darf es an den ÖPNV-Haltestellen auch im Umland an Fahrradabstellplätzen nicht fehlen.

Das Sozialticket, für das ich mich gemeinsam mit vielen anderen eingesetzt habe, ist ein großer Fortschritt. Allerdings ist es für viele Menschen noch zu teuer und darf deshalb nicht von Jahr zu Jahr noch mehr kosten. Der öffentliche Nahverkehr soll in größeren Teilen als bisher über Jobtickets finanziert werden, denn Betriebe und Geschäfte brauchen Beschäftigte, die nicht stundenlang im Stau stehen. Meine Vision für die Zukunft ist ein fahrscheinloser und damit kostenloser Nahverkehr.

Wir brauchen mehr als das bisher schon vergleichsweise gut ausgebaute Carsharing-Netz in Freiburg. Es ist gut, dass im öffentlichen Straßenraum Parkplätze für Carsharing geschaffen wurden. Dies muss weiter ausgebaut und E-Mobilität sowie Lastenräder sollen unterstützt werden.

Bei Neubaugebieten müssen wir konsequent umdenken. Der Stellplatzschlüssel muss so sparsam wie möglich ausgelegt werden, Quartiersgaragen sollten die Regel, nicht die Ausnahme sein. Und wir müssen die Entwicklungen im Auge behalten: Selbstfahrende Autos werden in einigen Jahren nicht mehr wegzudenken sein. Damit ändern sich die Notwendigkeiten für Parkplätze direkt in Wohngebieten. Für mobilitätseingeschränkte Menschen müssen selbstverständlich Ausnahmen gelten, aber ansonsten müssen wir den individuellen motorisierten Verkehr aus unseren Wohngebieten so weit wie möglich heraushalten.

Digitalisierung

Wir schreiben das Jahr 2018. Um für Bildungsinstitutionen, Betriebe und Privatpersonen attraktiv und zukunftsfähig zu sein, muss die Stadt Freiburg dringend einiges leisten. In den vergangenen Jahren wurde die Digitalisierung nicht ernst genommen und so einiges verschlafen. Daher werde ich folgendes umsetzen, sobald ich als Oberbürgermeisterin gewählt worden bin:

1. Breitband- bzw. Glasfaserausbau muss energisch vorangetrieben werden
2. WLAN in Bussen und Bahnen (was nach dieser Forderung bei der Bekanntgabe meiner Kandidatur am 15.12. schon in erreichbare Nähe gerückt ist) und öffentlichen Gebäuden wie dem Rathaus
3. Schneller Ausbau der digitalen Infrastruktur an Schulen

Der Grundstein von Digitalisierung ist eine solide und leistungsfähige Infrastruktur. Breitbandzugang ist ein wichtiger Standortfaktor für jede Stadt, der Breitband- bzw. Glasfaserausbau sollte deshalb mit aller Kraft vorangetrieben werden. Neben dem Anschluss an das Breitbandnetz ist auch ein öffentliches WLAN ein wichtiger Bestandteil einer leistungsfähigen Kommunikationsstruktur. Es ist gerecht und zukunftsweisend, wenn alle privat wie im öffentlichen Raum Zugang zum Internet haben und eine öffentliche WLAN-Infrastruktur besonders für datenintensive Dienste nutzen können. Auch die touristische Bedeutung muss bedacht werden. Aus diesem Grund muss flächendeckend in der Innenstadt und an weiteren „Hotspots“ sowie in den Fahrzeugen der VAG eine schnelle, kabellose Internetverbindung ermöglicht werden.

Als Stadt kann Freiburg noch mehr tun, als „nur“ für die richtige Infrastruktur zu sorgen. Einerseits erfasst die Stadtverwaltung zahlreiche Daten, die in roher Form allen zur Verfügung gestellt werden sollten. Dieses Open-Data-Angebot können andere nutzen, beispielsweise können die Daten die nötige Informationsgrundlage für kreative Innovationen sein. Andererseits ist die Stadt auch Dienstleister und hat zahlreiche Prozesse, an denen private und wirtschaftliche Akteur*innen teilnehmen, z.B. bei der Beantragung von Ausweispapieren oder Genehmigungen. Eine Digitalisierung dieser Angebote und Prozesse kann den Aufwand sowohl für die Stadtverwaltung als auch für weitere Teilhabende verringern. Für Digitalisierungsprojekte strebe ich, wo es möglich ist, Open-Source-Lösungen an, die mehr Sicherheit und Datenschutz bieten können, Bürger*innen die Möglichkeit der Mitgestaltung geben und damit langfristig Kosten sparen helfen.

E-Government heißt, dass der Austausch mit der Verwaltung in erster Linie elektronisch abläuft und der „Weg zum Amt“ zur Beantragung von Personalausweisen oder Baugenehmigungen erspart bleibt. Selbstverständlich wird es weiterhin möglich sein, diese Dienstleistungen im persönlichen Kontakt im Amt zu erledigen.

Persönliche Daten gehören besser geschützt. Dass Adressdaten an Firmen, Abschiebebehörden oder die Bundeswehr gehen, ist zwar gesetzlich zulässig, darf aber zukünftig nur noch mit Zustimmung jeder/jedes Einzelnen möglich sein. Dafür werde ich mich überregional über den Städtetag und in Kontakten mit Landes- und Bundesregierung einsetzen.

Des Weiteren muss die Digitalisierung auch schnellstmöglich in Schule und Bildung ankommen. Dabei gilt es, einerseits umfassende Bildungsangebote über das Thema Digitalisierung und Umgang mit Medien anzubieten sowie andererseits die Möglichkeiten, welche sich durch die Digitalisierung ergeben, gewinnbringend in Schule und Bildung zu nutzen. Dazu sollen die Schulen finanziell stärker unterstützt werden, um die nötige technische Infrastruktur aufzubauen. Ich werde mit der Landes- und Bundesregierung intensiv in Kontakt treten, damit sie ihren Anteil daran tragen. Fortbildungsangebote für Pädagog*innen und Erziehungsberechtigte sollen diese zur Nutzung digitaler Lehrmöglichkeiten schulen. Schüler*innen und Eltern müssen bei der Konzeption des pädagogischen Konzepts selbstverständlich beteiligt werden. Weiterhin könnte sich das Regionale Bildungsbüro verstärkt dem Thema widmen. Digitale Bildung und Medienbildung müssen auch außerschulisch, das heißt bei der Volkshochschule und im Bereich beruflicher Weiterbildung, angepackt werden. Dazu müssen die Akteur*innen aus der freien Wirtschaft, die Wirtschaftsverbände und auch die FWTM zusammenarbeiten.

Finanzen

In den vergangenen 16 Jahren wurde präventive Sozialpolitik als Ausgabenfaktor gesehen, oft als sogenannte freiwillige Leistung, die im Zweifel eingespart werden kann. Die Folgen für die einzelnen betroffenen Menschen haben in der Abwägung daher oft verloren, Folgekosten für die Allgemeinheit wurden nicht in Betracht gezogen. Investitionen im Baubereich nur als einmalige Ausgaben, egal in welcher Höhe, schafften es daher im Haushalt oft, Soziales zu verdrängen. Mit mir als Oberbürgermeisterin werden sich die Prioritäten ändern:

1. Vorausschauende und präventiv aufgestellte Sozialpolitik vermeidet Folgekosten
2. Sanierungsstau angehen
3. Freiburg muss als Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort attraktiv bleiben – bezahlbarer Wohnraum, Kitaplätze, kulturelle Infrastruktur und ein gut ausgebauter und attraktiver ÖPNV sind solche Standortfaktoren

Freiburg steht finanziell relativ gut da. Steigende Steuerzuweisungen von Bund und Land dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Stadt weiter unter permanentem finanziellen Druck steht und in den Haushaltsberatungen viele gute Ideen in Konkurrenz stehen, die dann zusammengekürzt oder gar nicht umgesetzt werden.

Bei den Ausgaben gilt es trotzdem darauf zu achten, dass neben Neuinvestitionen immer auch Projekte gefördert werden, die helfen, soziale Schieflagen nachhaltig zu beheben und Armut zu überwinden. Auch wenn Bund und Land in der Verantwortung stehen, über eine gerechtere Steuerpolitik und eine andere Sozialgesetzgebung die Lage der Menschen zu verbessern, so ist es doch Aufgabe einer Stadtgesellschaft, ihre Bürger*innen vor diesem Politikversagen an anderer Stelle zu schützen.

Um die Einnahmeseite zu verbessern, muss Freiburg sich mit anderen Kommunen im Städtetag dafür einsetzen, dass die chronische Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden beendet wird. Das bedeutet, dass zentrale soziale Aufgaben nicht immer weiter an die Kommunen übertragen werden, während die Zuweisungen von Bund und Land sinken, stagnieren oder nur stark zeitversetzt ausgezahlt werden. Der Investitionstau bei Schul-, Straßen- und Brückensanierungen muss in Form von Mittelzuweisungen durch Bund und Land aufgelöst werden. Förderprogramme des Bundes für die Kommunen müssen so gestaltet werden, dass Eigenanteile nicht mehr zwingend sind und so wichtige Projekte auf der Strecke bleiben. Dafür werde ich mich im Städtetag und in Gesprächen mit Bundes- und Landesregierung einsetzen.

Grundsätzlich sind durch langfristige Planungen, rechtzeitige Sanierungen, eine gute öffentliche Wohnungspolitik, eine Aktivierung und Einbindung der Bürgerschaft und präventive Sozialpolitik viele teure Folgeausgaben vermeidbar und machen andere sinnvolle Investitionen möglich. Ich stehe für eine Politik, die die Prävention stärken will und die Ausgaben in diesen Bereichen nicht als überflüssiges und verzichtbares Beiwerk betrachtet.

Auf kommunaler Ebene müssen die Einnahmen so gestaltet werden, dass sie Menschen mit wenig Einkommen entlasten und solche mit höheren Einkommen stärker belasten und so zu einer solidarischen Umverteilung führen. Möglich sind solche Wege beispielsweise bei den Kita-Gebühren oder über den Ausbau des Sozialtickets. Einer Absenkung der Gewerbesteuer, ohne die soziale Lage in Freiburg in meiner Amtszeit verbessert zu haben, würde ich nicht zustimmen.

Die Attraktivität Freiburgs als Wirtschaftsstandort darf sich nicht aus einem Steuerabsenkungswettbewerb mit dem Umland generieren. Sie liegt vor allem in einer Stärkung der städtischen Infrastruktur, der Förderung von ökologischer Nachhaltigkeit in Verbindung mit sozialen Kriterien, der Schaffung von Wohnraum, vor allem für die mittleren und unteren Einkommen, und einem attraktiven und kulturellen Wohnumfeld sowie in einer Gesamtbetrachtung Freiburgs in der Region bis über die Grenzen ins nahe Elsass. Dazu gehören neben der besonderen Rolle der Universität und der Uniklinik der Ausbau des regionalen Personennahverkehrs, günstige Tickets für Azubis, der Aufbau von Schüler*innen- und Azubiwohnheimen und der kulturelle und sprachliche Austausch mit Frankreich.

Kinder-, Jugend- und Bürgerbeteiligung

Wer sich über niedrige Wahlbeteiligungen ärgert, Politikverdrossenheit beklagt und aktive Freiburger*innen wünscht, kann einfach bei den Kleinen anfangen. Wenn schon Kinder merken, dass wichtig ist, was sie beizutragen haben und dass sie ernst genommen werden, dann werden sie sich auch als Erwachsene mehr einbringen. Daher werde ich folgendes beherzigen:

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist Pflicht – aber auch beste Methode, demokratische Bildung zu betreiben

1. Ausbau des Kinder- und Jugendbüros, um aufsuchende Kinder- und Jugendbeteiligung zu ermöglichen. Endlich Umsetzung der gesetzlichen Pflicht, Kinder und Jugendliche zu beteiligen
2. Neu denken von Bürger*innebeteiligung – unter Einbeziehung der Quartiersarbeit
3. Gewählte Bezirksräte in den Stadtteilen – direktere Demokratie mit Frage- und Sprechstunden

Kinder- und Jugendbeteiligung

Ich nehme Kinder- und Jugendbeteiligung als Pflicht der Kommune wahr. Kinder und Jugendliche sollten an den sie betreffenden Anliegen beteiligt werden. Dies ist ein wichtiger Bestandteil unserer demokratischen Gesellschaft und der beste Weg, um Bildung zu Politik und Demokratie erlebbar zu machen. Dabei ist es Aufgabe der Politik und insbesondere der Stadtverwaltung, auf Kinder und Jugendliche zuzugehen und Möglichkeiten zur Partizipation zu schaffen.

Um Kinder und Jugendliche zu beteiligen, gibt es in Freiburg unter anderem sowohl ein Kinder- als auch ein Jugendbüro. Diese sind Ansprechpartner und Berater für Kinder und Jugendliche und gestalten aufsuchende Beteiligungsprozesse. Sie stellen das Bindeglied zwischen den Beteiligten auf der einen Seite und Politik und Verwaltung auf der anderen Seite dar und sind aufgrund dessen von hoher Bedeutung für das Gelingen der Beteiligungsprozesse.

Ein weiterer wichtiger Rahmen für Kinder- und Jugendbeteiligung ist die Schule. Sowohl in Grund- als auch in weiterführenden Schulen sollten demokratische Strukturen gefördert werden. Dazu gehören für mich SMVen sowie der Schülerrat Freiburg e.V. als eine Form des Dachverbands. Weitere Stützen der Jugendbeteiligung sind demokratische Verbands- und Vereinsstrukturen wie der Stadtjugendring, welcher zahlreiche junge Freiburger*innen erreicht. Ich unterstütze die Projekte des Stadtjugendrings und nehme die konstruktive Mitarbeit auf kommunalpolitischer Ebene sehr ernst.

Ich trete dafür ein, dass Kinder- und Jugendbeteiligung ausgebaut wird und die Stadt der gesetzlichen Pflicht nachkommt, alle Kinder und Jugendlichen zu beteiligen. Dazu muss Personal im Kinder- und Jugendbüro aufgestockt werden, um beispielsweise Beteiligungsprojekte wie den 8er-Rat, der aus Schüler*innen unterschiedlicher 8. Klassen besteht, auszubauen. Innerhalb der Stadtverwaltung soll der verpflichtende Beteiligungsauftrag möglichst schnell in allen Ämtern wahrgenommen werden. Dazu sind weitere konzeptionelle Arbeit sowie Schulungen für die Verwaltungsangestellten nötig.

Bürger*innenbeteiligung

Die momentane Art und Weise der Bürger*innenbeteiligung in Freiburg ist aus meiner Sicht nicht zufriedenstellend. Die Angebote der Stadt sind nicht zielgruppengerecht ausgestaltet und erreichen dadurch nur eine selektive Minderheit. Deshalb muss Bürger*innenbeteiligung neu gedacht werden. Dazu gehört aus meiner Sicht, dass man auf Bürger*innen zugeht und sie in ihrem Alltag abholt. Dazu braucht es ein kooperatives Verhältnis zur Quartiersarbeit, die an den Bewohner*innen im Quartier näher dran ist und in Beteiligungsverfahren eingebunden werden sollte. Auch Sozialberatung und zum Beispiel lokale Senior*innenvereine sollten einbezogen werden. Umfragen, Stände vor Ort und attraktive Online-Angebote ergänzen diese Umgestaltung.

Des Weiteren fordere ich eine Einführung von gewählten Bezirksräten. In den Freiburger Ortschaften gibt es sogenannte Ortschaftsräte, die sowohl für Verwaltung als auch für Vertretung ihrer Ortschaft zuständig sind. Die Bezirksräte würden dem entsprechend die Bewohner*innen ihres Stadtteils beteiligen und vertreten. Im Gegensatz zu Bürgervereinen sind sie demokratisch legitimiert und tatsächlich repräsentativ. Die Bezirksräte stehen bei regelmäßigen Versammlungen, Sprechstunden und Fragestunden in Kontakt mit den Bewohner*innen und vermitteln zwischen Verwaltung bzw. Gemeinderat und den Bewohner*innen.

Gedenkkonzept

Freiburg hat eine wechselvolle Geschichte. Mein Ziel ist es, diese sichtbar zu machen und sich mit ihr auseinanderzusetzen. Denn wenn wir aus der Geschichte lernen, können wir die Zukunft sinnvoll gestalten. Daher werde ich als Oberbürgermeisterin folgende Punkte in den Blick nehmen:

1. Gedenken nicht als Pflichtritual sondern als Lehren ziehen aus der Vergangenheit und Auftrag für die Gegenwart und Zukunft
2. Umgang mit dem Platz der Alten Synagoge, mit dem Siegesdenkmal und mit Straßennamen
3. Einrichtung eines NS-Dokumentationszentrums

Der städtische Umgang mit dem Platz der alten Synagoge, aber auch die Diskussionen um das Siegesdenkmal haben eines gezeigt: Die Stadtverwaltung braucht dringend ein Konzept, das sich inhaltlich mit dem Gedenken der deutschen Geschichte auseinandersetzt und innerhalb der Stadt zu mehr Sensibilität, Kompetenz und Verständnis führt. Gedenken sollte kein reines Ritual sein, zu welchem man moralisch verpflichtet ist, insbesondere, wenn man in Deutschland Politik betreibt. Zum Gedenken an die deutsche Geschichte gehört, Lehren zu ziehen aus der Vergangenheit; aufzuarbeiten, was geschehen ist, und alles Menschenmögliche zu tun, damit sich ein solcher mörderischer Antisemitismus, eine solche unmenschliche Vernichtungswut, wie sie in Deutschland vor 77 Jahren entstanden ist, nie wieder ihre destruktive Kraft entfalten kann.

Dazu zählt auch die Erinnerungsarbeit. In Freiburg hatten wir im Zuge der Umgestaltung des Platzes der alten Synagoge eine historische Chance, am Ort des Geschehens ein Stück Geschichte in Form der letzten Steine der von der SA und SS mit Rückendeckung eines Großteils der Freiburger Bevölkerung zerstörten Synagoge zu erhalten. Leider ist dies nicht geschehen. Die Stadtverwaltung blieb trotz mehrmaliger Intervention der israelitischen Gemeinde und des Freundeskreises der alten Synagoge stur, und die abgetragenen Steine der alten Synagoge liegen jetzt auf einem Bauhof der Stadt.

Um einen konstruktiven und reflektierten Umgang mit der deutschen – und damit auch der Freiburger – Geschichte zu befördern und das Erinnern nicht mit den letzten Zeitzeugen sterben zu lassen, unterstütze ich die Einrichtung eines Geschichts- und Dokumentationszentrums zum Nationalsozialismus.

Sport

Bewegung ist für Menschen ein Grundbedürfnis. Sie trägt zum Wohlbefinden bei, hilft Stress abzubauen, ist gesundheitsfördernd und kann Menschen in Kontakt bringen. Daher werde ich als Oberbürgermeisterin diese Punkte umsetzen:

1. Sportgeräte im öffentlichen Raum ermöglichen kostenfreien Zugang zu Sport
2. Skatepark und Pumptrack als Angebote besonders für junge Menschen
3. Unkomplizierte Unterstützung kleinerer Sportvereine bei kleineren Investitionen
4. Neubau der Eishalle und Bau des Freibeckens West

Für unsere Stadt ist ein großes, breit angelegtes Sportangebot von großer Bedeutung, denn Sport trägt nicht nur zur gesundheitlichen Prävention bei, sondern verbessert das Wohlbefinden und ermöglicht einen Ausgleich zum oft stressigen Alltag. Zudem können sportliche Maßnahmen einen Beitrag zur Bewältigung sozialer Probleme, beispielsweise durch Integration, leisten.

Mein Ziel ist es, allen Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu Sportangeboten zu ermöglichen – möglichst kostenfrei. Deswegen setze ich mich für Sportgeräte im öffentlichen Raum ein und unterstütze unter anderem die Initiative des Mountainbike e.V. für einen Pumptrack in Freiburg sowie die Fertigstellung des Skateparks im Dietenbach. Trotz vieler bestehender Sportangebote fehlen immer noch Möglichkeiten, bestimmte Sportarten in Freiburg auszuüben. Der 8-Rat hat beispielsweise eine Trampolinhalle gefordert. Diese Idee unterstütze ich sehr gerne.

Neben der Schaffung neuer Angebote trete ich aber auch für die Sanierung aller Freiburger Bolzplätze ein, die aufgrund ihrer Zugänglichkeit breiten Bevölkerungsgruppen zugutekommen. Gleichzeitig ist es meiner Meinung nach Aufgabe der Stadt, kleinere Sportvereine bei Investitionen zu unterstützen. In den Sportvereinen wünsche ich mir eine offene Kinder- und Jugendarbeit. Außerdem sollte das Angebot dieser Vereine geschlechtsspezifische Angebote für ältere Frauen in jedem Stadtteil beinhalten.

Schon seit Jahren wird darüber diskutiert, ob das Freiburg Westbad wieder ein Freibad erhält. Aufgrund der wachsenden Stadt und der immer größeren Bevölkerung halte ich die Umsetzung dieses Projekts für unumgänglich.

Ein weiteres Großprojekt ist sicherlich der Neubau der Eishalle, für den ich mich einsetzen werden. Der jetzige Bau ist zu klein, zudem äußerst marode und kann die Nachfrage aus der breiten Bevölkerung nicht mehr decken.

Das Dreisamstadion wird durch den Neubau des SC-Stadions an der Messe ein Ort mit neuem Entwicklungspotential. Ich sehe die Möglichkeit, dort eine Sportachse zu entwickeln, die sich mit vielfältigen Angeboten an die Öffentlichkeit richtet.

Keine Toleranz für Intoleranz

In unserer Gesellschaft tauchen in den letzten Jahren vermehrt ausgrenzende und menschenverachtende Parolen auf, sei es im Internet, sei es durch Wahlkämpfe oder im direkten Kontakt zwischen Menschen. Dagegen muss sich eine Stadtgesellschaft wehren. Daher werde ich als Oberbürgermeisterin folgende Dinge in Angriff nehmen:

1. Unterstützung von Projekten in Schulen und offener Kinder- und Jugendarbeit gegen Antisemitismus, Rassismus, Sexismus, Homophobie und andere menschenverachtende Ideologien
2. Freiburg soll Sanctuary City werden – wie unsere Partnerstadt Madison das bereits ist
3. Anerkennung und Unterstützung für zivilgesellschaftliches Engagement

Wir leben in Zeiten, in denen einzelne Menschen oder Gruppen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe, ihrer geschlechtlichen oder sexuellen Identität, Religion oder ihres Aussehens von einigen Menschen – immer mehr und immer offener – angefeindet und angegriffen werden. Wichtige Grundsätze einer Gesellschaft, in der Menschenverachtung, Rassismus und Antisemitismus keinen Platz haben, galten bis vor kurzem zumindest in der öffentlichen Diskussion noch als selbstverständlich nicht verhandelbar, sind jedoch durch die politischen Entwicklungen der letzten Jahre aufgekündigt worden. Rechte Parolen wurden salonfähig. Eine rechte Partei wie die AfD und ihre Hetze machen sich breit – auch in Freiburg. Das wollen und dürfen wir nicht zulassen.

Daher gilt auch für mich: Wer andere Menschen diskriminiert, darf sich nicht auf Toleranz gegenüber diesen Positionen berufen und unter diesem Deckmäntelchen die eigene Intoleranz verbreiten.

Es braucht eine klare Kante gegen rechtes Gedankengut! Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, Homophobie und andere menschenverachtende Ideen müssen erkannt und klar benannt werden, wo immer sie auftauchen. Nur so können wir erreichen, dass sich in Freiburg alle Menschen wieder und auf Dauer sicher und wohl fühlen können.

Wir müssen mit den Schulen und der offenen Kinder- und Jugendarbeit in diesem Bereich gezielt präventiv arbeiten, zum Beispiel mit den im letzten Doppelhaushalt beschlossenen Stadtführungen gegen Antisemitismus.

Alle Menschen, die hier leben, sollen die gleichen Rechte haben, unabhängig von Herkunft oder Nationalität. Deswegen setze ich mich auch dafür ein, dass Freiburg eine „Sanctuary City“ wird. Freiburgs Partnerstadt Madison ist das bereits. Die Landesregierung muss endlich die einstimmigen Resolutionen des Gemeinderats respektieren, die Abschiebungen von Menschen aus Freiburg verhindern sollen. Dafür werde ich mich als Freiburger Oberbürgermeisterin entschieden einsetzen.

Zivilgesellschaftliche Initiativen wie die Interkulturellen Wochen gegen Rassismus, die vielen Flüchtlingshelfer*innenkreise, Wahlkreis 100%, Südwind, Aktion Bleiberecht, das Freiburger Forum gegen Abschiebungen, SAGA, Aufstehen gegen Rassismus und viele mehr sind für mich ein unverzichtbarer Teil Freiburgs und verdienen deutlich mehr Unterstützung und Anerkennung sowie unseren Dank für ihre wertvolle Arbeit, als die Stadt das bisher erkennen lässt. Ziviles Engagement gegen die unmenschliche Abschiebepraxis des Landes darf nicht kriminalisiert werden.

Kommunale Gesundheitspolitik

Allen Menschen in Freiburg sollte es ermöglicht werden, so gesund wie möglich zu leben. Dafür kann die Kommunalpolitik einiges machen, wie zum Beispiel folgende Maßnahmen, die ich als Oberbürgermeisterin umsetzen werde:

1. Stärkerer Ausbau der Stellen von Familienhebammen, Unterstützung niederschwelliger Angebote wie Familienzentren
2. Frühstück zu symbolischem Preis in den Ganztagsgrundschulen, gesundes, ausgewogenes und bezahlbares Mittagessen
3. Ausbau der Palliativabteilungen in den städtischen Pflegeheimen, Vorhaltung genügender Kurzzeitpflegeplätze
4. Die Uniklinik als sehr große Arbeitgeberin unterstützen und konstruktiv begleiten

Auch in Freiburg nehmen soziale Ungleichheit, Armut und Ausgrenzung zu, und es sind generationenübergreifende, verfestigte Armutsmilieus zu beobachten. Armut bedeutet für Familien Stigmatisierung, Existenzangst, Ausgrenzung, Verachtung und sozialen Abstieg.

Armut ist ein Hauptrisikofaktor für physische und psychische Gesundheit von Kindern und Erwachsenen. Bei Kindern führt Armut oft zu mangelhaften Ernährungsweisen, wie etwa fehlendem Frühstück. Durch mangelnde Aufsicht und Umsicht häufen sich auch schwere physische und psychische Verletzungen. Das Fehlen von oder der Mangel an emotionaler Pflege bei psychisch und/oder suchtkranken Eltern führt bei den betroffenen Kindern zu vermindertem Selbstwertgefühl und beraubt sie einer unbeschwerten Kindheit und ihrer Lebenschancen. Dies muss in Freiburg endlich stärker in den Blick der Stadtverwaltung genommen und angegangen werden.

Ich fordere neben der Weiterentwicklung der Frühen Hilfen in Zusammenarbeit mit Eltern – zum Beispiel durch Eltern-Coaching und Kinderärzt*innen – den auf lange Sicht gebührenfreien Regelbesuch aller Kinder in Familienzentren/Kitas, die Wiedereinführung der Mütterberatung und einen stärkeren Ausbau der Stellen von Familienhebammen.

Das regionale Bildungsbüro soll gezielt Angebote für Schüler*innen und Fortbildungen für Lehrkräfte zur Gesundheitserziehung, insbesondere für Grundschulen, erstellen.

Alle öffentlichen Grundschulen sollen mittelfristig Ganztagschulen werden, in denen sich die Schulkinder wirklich wohlfühlen können. Allen Schulkindern muss neben einem Frühstück zu einem symbolischen Preis auch ein gesundes, warmes, ausgewogenes Mittagessen angeboten werden.

Auch wenn die Uniklinik nicht in kommunaler Hand ist, muss die Stadt versuchen, auf die Situation der dort in der Pflege beschäftigten Arbeitnehmer*innen – auch im Interesse der gesamten Stadtbevölkerung – Einfluss zu nehmen.

Organisatorische Entwicklung und Verbesserung der Pflegequalität in kleinen, dezentralen Altenheimen und Altenpflegeheimen sind wichtige Aufgaben der Kommunen; notwendig sind Sozialraum-Orientierung, Anbindung an Begegnungsstätten (etwa Mehrgenerationen-Einrichtungen) – stets in enger Zusammenarbeit und Abstimmung mit den Fachkräften der örtlichen Quartiersarbeit. Möglichst viele Altenpflegeheime sollen zukünftig spezielle Palliativ-Abteilungen zur Sterbebegleitung einrichten.

Kultur

Freiburg hat eine breite und vielfältige Kulturlandschaft. Damit sich diese weiter entwickeln kann und möglichst viele Kulturschaffende ihre Kreativität ausleben können, braucht es Rahmenbedingungen, die die Stadt Freiburg verändern kann. Daher werde ich:

1. Kulturpolitik als Bildungs- und Sozialpolitik begreifen – und als Standortfaktor für die Wirtschaft
2. Kunst im Öffentlichen Raum in den Blick nehmen und fördern
3. Räume für kulturelle Angebote und Existenzgründungen schaffen

Kulturpolitik muss in Freiburg endlich einen höheren Stellenwert bekommen. Dazu braucht unsere Stadt kulturelle Leitlinien und Visionen. Denn kommunale Kulturpolitik ist viel mehr als ein neues Theaterprogramm oder der Ausbau eines Museums: Kommunale Kulturpolitik bedeutet immer auch Bildungs- und Sozialpolitik und kann gleichzeitig auch Wirtschafts-, Tourismus- und Integrationspolitik sein. Zur Mündigkeit der Bürger*innen kann eine vielfältige kommunale Kulturpolitik beitragen, indem sie unterschiedliche Projekte fördert und gezielt eine differenzierte Klientel anspricht. Genau diese Vielfalt der Freiburger Kulturgruppen und Einrichtungen zeichnet unsere Stadt aus und ist das Alleinstellungsmerkmal, welches es dauerhaft zu erhalten und auszubauen gilt, denn Kultur braucht Planungssicherheit. Freiburg hat in den letzten Jahren viel gebaut und dabei die Kunst im öffentlichen Raum beinahe ganz vergessen. Das muss sich ändern. Denn der öffentliche Raum ist immer auch ein gesellschaftlicher Raum, der Impulse geben und Akzente setzen kann.

Als Oberbürgermeisterin werde ich mich für eine aktive kommunale Kulturpolitik einsetzen, die folgende Schwerpunkte haben wird: Das städtische Kulturkonzept muss ausgewertet und weiterentwickelt werden. Kulturelle Bildung wird ein Schwerpunkt der kommunalen Kulturpolitik werden, denn kulturelle Bildung denkt Bildung, Kunst und Kultur zusammen. Ebenso muss Kunst im öffentlichen Raum mehr in den Blick genommen und gefördert werden.

Kultureinrichtungen sollen in den Haushaltsentwürfen der Stadtverwaltung konsequenter berücksichtigt werden. Dazu gehört, dass mehr Räume für (freie) kulturelle Angebote und (Stadtteil-)Gruppen bereitgestellt werden und das städtische Kulturamt eine bessere finanzielle Ausstattung erhält.

Quartiersarbeit

In Freiburg steht im Moment die Quartiersarbeit im Fokus der Kommunalpolitik, da grundlegende Veränderungen angedacht wurden. Eine möglichst in allen Stadtteilen vorhandene Quartiersarbeit kann wichtige Entwicklungen befördern und eine lebendige und aktive Stadtgesellschaft ermöglichen. Daher wird es nach meiner Wahl als Oberbürgermeisterin folgendes geben:

1. Professionelle und interkulturelle Quartiersarbeit, langfristig in jedem Stadtteil
2. Inklusion wird durch gute Quartiersarbeit vorangetrieben, Notwendiges rückt in den Fokus
3. Empowerment der Bevölkerung – Prävention gegen Ausgrenzungen

Quartiersarbeit in Freiburg hat seit über 40 Jahren große Bedeutung für den sozialen Zusammenhalt in vielen Stadtteilen und somit für unsere gesamte Stadtgesellschaft. Um Veränderungsprozesse im Sozialraum zu begleiten, braucht es professionelle, interkulturelle Gemeinwesenarbeiter*innen mit Festanstellung und langfristiger Perspektive. Wir brauchen deshalb partizipative, sozialraumbezogene Angebote der Gemeinwesenarbeit. Veränderungsprozesse im Stadtteil zu begleiten und umzusetzen erfordert Zeit, und auch der Aufbau vertrauensvoller Beziehungen in heterogenen Nachbarschaften muss wachsen. Daher sind eine langfristige Finanzierung und Planungssicherheit wichtig, sie müssen an die Stelle defizitorientierter Finanzierung treten.

Um die gesellschaftlichen Entwicklungen hin zu einer inklusiven und nachhaltigen Gesellschaft zu fördern und gleichzeitig die sozialräumliche Integration aller Bewohner*innen zu ermöglichen, muss der Prozess des Zusammenwachsens von Nachbarschaften entsprechend begleitet, Konkurrenzen und Probleme müssen aufgegriffen und bearbeitet werden. Die Investitionen in Empowerment-Prozesse der Menschen werden sich mittelfristig in Kostenersparnissen an anderer Stelle niederschlagen. Um zu lebendigen, vielfältigen, zukunftsfähigen Nachbarschaften zu gelangen – unter Einbeziehung auch der ökonomisch und/oder sozial benachteiligten Bevölkerung –, gilt es, das Konzept der Gemeinwesenarbeit zu unterstützen.

Mein Ziel als Oberbürgermeisterin: In jedem Freiburger Stadtteil soll es langfristig gute Quartiersarbeit für alle gleichermaßen geben. Diese muss basisbezogen und nah am Menschen sein. Darum werde ich die Teilhabe und das gemeinsame Engagement aller Bürger*innen fördern. Möglichkeiten für Begegnungen und Vernetzungen müssen geschaffen und präventive Aktivitäten für eine gute soziale Infrastruktur unterstützt werden.

Gerade im Hinblick auf mehr Bürger*innen der Generation 55+, Bewohner*innen mit Behinderung und die Inklusion von Geflüchteten in das Stadtteilleben braucht es den Abbau von kommunikativen und baulichen Hürden im öffentlichen Raum sowie eine starke Quartiersarbeit. Für Inklusion auf Augenhöhe ist eine umfassende, gemeinwohlorientierte Quartiersarbeit notwendig.

Gute Arbeit statt Befristung und Leiharbeit – soziale Berufe aufwerten

Mir ist es wichtig, dass möglichst wenige Menschen neben der Arbeit noch „aufstocken“ müssen. Wer arbeitet, sollte sich ohne das Ausfüllen etlicher Anträge eine Wohnung und Teilhabe am öffentlichen Leben leisten können. Daher werde ich als Oberbürgermeisterin für folgendes sorgen:

1. Stadt muss als Arbeitgeberin eine Vorbildfunktion wahrnehmen
2. Keine prekären Arbeitsverhältnisse bei der Stadt oder den städtischen Gesellschaften
3. Uniklinik als große Arbeitgeberin wird aufgefordert sich mit den Pflegenden bezüglich angemessener Arbeitsbedingungen zu einigen

Freiburg ist eine Dienstleistungsstadt. Tausende Menschen arbeiten in sozialen Berufen, ob in der Pflege, sozialer Arbeit oder der Kita. Für mich gilt: Soziale Berufe gehören aufgewertet. Wer sich um Kinder oder Pflegebedürftige kümmert, sollte so entlohnt werden, dass sich alleine oder als Familie davon gut leben lässt und dass der Beruf erstrebenswert für Nachwuchskräfte wird. Deshalb braucht es höhere Zuschüsse und tarifgerechte Entlohnung in Vereinen und Verbänden, die in der Sozialarbeit tätig sind. Die Beschäftigten an der Uniklinik, Freiburgs größtem Arbeitgeber, streiken für mehr Personal in der Pflege. Sie haben meine volle Unterstützung.

Und die Stadt Freiburg ist selbst Arbeitgeberin. Lohndumping und prekäre Arbeitsverhältnisse darf es im Bereich der Kommunalwirtschaft einschließlich der ausgegliederten Servicebereiche nicht geben. Bei öffentlichen Ausschreibungen dürfen nur diejenigen einen Zuschlag erhalten, die tarifgerechte Entlohnung ebenso wie Verbraucher*innen-, Umwelt- und Gesundheitsschutz garantieren – insbesondere auch die Einhaltung des Mindestlohns.

Gute Arbeit zu fördern bedeutet auch, bei der Ansiedelung neuer Betriebe diejenigen mit Tarifbindung zu bevorzugen. Denn die Wirtschaft muss den Menschen dienen, nicht umgekehrt.

Urbane Stadt für alle

Freiburg ist eine wachsende Stadt. Die Veränderungen, die dies mit sich bringt, sind nicht immer für alle Menschen positiv belegt, aber sie gehören zu einer Stadt, die von der schnuckeligen Kleinstadt zu einer Großstadt des 21. Jahrhunderts wird. Nutzungskonflikte zwischen Anwohner*innen und Nutzer*innen des öffentlichen Raums treten auf und Grün- und Freiflächen müssen als schützenswert erkannt werden. Hierzu habe ich folgende Ideen:

1. Es muss ein Konzept für die Innenstadt geben, so dass Anwohner*innen ihr Recht auf Schlaf wahrnehmen können, aber auch die Nutzung durch Kultur und Gastronomie, sowie unkommerzieller Aufenthalt müssen möglich sein.
2. Zuschüsse für Schallschutzfenster von bewohnten Wohnungen im Innenstadtbereich (nicht für Ferienwohnungen)
3. Einführung ein*er städtische*n Beauftragte*n für Nachtökonomie

Freiburg ist eine wachsende Stadt, die sich aus verschiedenen Gründen großer Beliebtheit erfreut. Als eine der bedeutendsten Universitätsstädte Deutschlands lebt sie von dem Zuzug junger wie älterer Menschen und ihrem Reiz als Urlaubsziel gleichermaßen. Als stetig wachsende Stadt muss sich Freiburg rechtzeitig an die Entwicklung anpassen und sich die Frage stellen, wie Freiburg in fünfzig oder hundert Jahren aussehen soll. Es wird darum gehen, den natürlichen Charme der fast neunhundertjährigen Stadt zu erhalten, ohne sich jeglicher Entwicklung zu verweigern.

Urbane Kultur muss einen Weg in das Image der Stadt und das Leben seiner Bewohner*innen finden. Wachstum und Veränderung bringen Leben nach Freiburg und sind eine Bereicherung – wenn sie nicht zu Lasten von Menschen mit geringem Einkommen erfolgen.

Bisher zeigt sich die Urbanisierung in Freiburg von städtischer Seite lediglich in teuren Gentrifizierungsprojekten. Mit mir als Oberbürgermeisterin wird Urbanisierung nicht weiter gegen die Bevölkerung gerichtet! Stattdessen werden wir gemeinsam den Wandel zur Großstadt begleiten, in der sich Urbanität in all ihren Facetten zeigt. Eine vielfältige, lebendige und moderne Stadtgesellschaft, die sich selbst betrachtet, diskutiert und reflektiert. Dafür bietet sich das Stadtjubiläum an, in dessen Rahmen nicht nur eine kritische Auseinandersetzung mit der Vergangenheit und Gegenwart stattfinden muss, sondern Visionen entwickelt werden können, wie Freiburg in 100 Jahren sein soll. Freiburg darf die Chance nicht verpassen, die laufenden Entwicklungen zu einer urbanen Stadt nicht nur voraus zu sehen, sondern sich diesen rechtzeitig anzunehmen.

Die Chancen, welche diese Entwicklung mit sich bringt, sehen wir aber auch schon an dem, was unsere Stadt heute zu bieten hat. Freiburg befindet sich schon in dem Urbanisierungsprozess. Wir haben eine lebendige Innenstadt, schöne Plätze, Geschäfte und öffentlichen Raum. Aber auch außerhalb der Innenstadt wird es urbaner. In der Haslacherstraße entwickelt sich zunehmend ein Kulturpark. Mit dem neuen EKZ-Landwasser wächst das urbane Leben bis in die äußeren Stadtteile Freiburgs.

Um eine lebendige Innenstadt zu sichern, ist es wichtig, öffentliche Räume zu schaffen, die unkommerziell genutzt werden können. Das Nachtleben muss pulsieren und florieren dürfen. Kunst und Sport des öffentlichen Raums wie Skaten, urban Gardening, Graffiti-Kunstwerke und vieles mehr brauchen ihren Platz in der Stadt und müssen von der Verwaltung akzeptiert und unterstützt werden. Die öffentlichen Räume, die wir haben, sollen von Vereinen und Initiativen, aber auch von Privatpersonen genutzt werden können. Urbanität ist außerdem nicht nur Städteplanung. Diversität und Interkulturalität müssen auch von städtischer Seite gewünscht und gefördert werden. Dies ist möglich, indem man die soziale Durchmischung der Stadtteile fördert, aber auch indem eine breite Subkulturförderung betrieben wird, welche ein kulturelles Spartenprogramm jenseits des Mainstream erlaubt.

Quelle: https://oberbuergermeisterin-stein.de/positionen