Vier Kandidierende zur Oberbürgermeister*innenwahl kritisieren in einem offenen Brief die Entscheidung der Landeszentrale für politische Bildung und der Badischen Zeitung, den Kandidat-O-Mat komplett zu stoppen, weil Amtsinhaber Salomon seine Teilnahme kurzfristig absagte.
Sehr geehrte Damen und Herren,
obwohl wir uns als Kandidierende für die OB-Wahl am 22. April in Freiburg in unseren politischen Inhalten individuell stark voneinander unterscheiden, wenden wir uns in diesem offenen Anschreiben gemeinsam an die Öffentlichkeit. Trotz unterschiedlicher politischer Ausrichtung, vereint uns das große Unverständnis über die kurzfristige Absage des Kandidat-O-Mats der Landeszentrale für politische Bildung sowie von Amtsinhaber Dieter Salomon.
Die Landeszentrale für politische Bildung hat in Kooperation mit der Badischen Zeitung, der Universität Freiburg sowie dem Jugendbüro Freiburg einen Kandidat-O-Mat zur Oberbürgermeister*innenwahl in Freiburg entwickelt. Dieser sollte allen Freiburger*innen ermöglichen, die eigenen Positionen und Meinungen mit den Positionen der Kandidierenden zu vergleichen.
Die Kandidierenden der Oberbürgermeisterwahl waren zur Teilnahme eingeladen und wir vier haben als Kandidierende alle Fragen fristgerecht beantwortet. Nachdem der amtierende Oberbürgermeister seine Teilnahme kurzfristig abgesagt hat, hat sich die Landeszentrale für politische Bildung gestern, am Donnerstag den 15. März, völlig aus dem Nichts dazu entschieden, das gesamte Projekt zu stoppen und den Kandidat-O-Mat nicht zu veröffentlichen. Wohl gemerkt, obwohl vier Kandidierende ihre Antworten bereits eingereicht hatten und das Projekt seit vielen Wochen geplant wurde. Zudem wurden für die Projekterarbeitung Steuergelder eingesetzt, die nun umsonst eingesetzt wurden.
Die kurzfristige Absage von Herrn Salomon können wir nicht nachvollziehen, da er damit vielen Freiburger*innen die Möglichkeit nimmt, seine politischen Positionen zu erfahren und mit anderen Kandidierenden zu vergleichen. Als Oberbürgermeister der jüngsten Stadt Deutschlands verweigert er sich einem ganz zentralen Instrument politischer Bildung, das vor allem junge Menschen animieren soll, an der OB-Wahl teilzunehmen. Dabei muss es doch unser aller Ziel sein, gerade die Wahlbeteiligung unter jüngeren Menschen zu fördern.
Seine Rechtfertigung halten wir für deutlich zu kurz gegriffen und nicht tragbar. Auch uns ist die Beantwortung nicht leicht gefallen und hat viel Zeit gekostet. Dennoch ermuntern die Fragen alle Nutzer*innen, sich mit verschiedenen politischen Positionen und Themengebieten auseinanderzusetzen.
Die Absage der Landeszentrale für politische Bildung des gesamten Projektes aufgrund der spontanen Teilnahmeverweigerung eines einzelnen Kandidaten ist nach unserem Demokratieverständnis mehr als fragwürdig. Schließlich haben sich vier Kandidierende beteiligt und ihre Antworten eingereicht. Hier wird ein steuerlich finanziertes sowie lange geplantes Demokratieprojekt für die breite Öffentlichkeit aufgrund eines persönlichen Umschwenkens eines einzigen Bewerbers beendet. Das darf nicht sein!
Wir appellieren an alle Projektpartner, die Landeszentrale für politische Bildung, die Badische Zeitung, die Universität Freiburg sowie das Jugendbüro Freiburg, den Kandidat-O-Mat trotz der unverständlichen Absage von Herrn Salomon wie geplant dennoch anzubieten. Für eine lebendige Demokratie!