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Der Sonntag – Interview mit Monika Stein: „Mehr Geld für die Stadtbau“

OB-Kandidatin Monika Stein will mehr soziale Wohnungen und keine repressive Polizei.

Die frühere Grünenpolitikerin Monika Stein fordert den grünen Freiburger Oberbürgermeister Dieter Salomon heraus. Dabei hofft Monika Stein nicht nur auf Stimmen aus dem linken Lager.

Der Sonntag: Frau Stein, wo unterscheidet sich Ihr Programm von dem von der SPD unterstützten Kandidaten Martin Horn?
Monika Stein: Mein Programm nennt umsetzbare Konzepte und Maßnahmen. Ich kenne die Stadtpolitik seit 14 Jahren. Inhaltlich haben wir sicher einiges gemeinsam, ein Vorteil liegt aber wohl in der Erfahrung aus 22 Jahren Werkrealschullehrerin und einem konkreten Bezug zur Stadt und sozialen Fragen. Ich erlebe bei Herrn Horn auch immer wieder, dass er sich nicht so klar abgrenzt. Er will offenbar niemanden verschrecken.

Der Sonntag: Sie stehen für Linke und Menschen mit niedrigem Einkommen. Was macht Sie für andere Wähler interessant?
Monika Stein: Mein Unterstützungsbündnis zeigt, dass ich für eine breite Wählerschaft stehe. Das reicht vom FDP-Stadtrat Nikolaus von Gayling bis zur Partei Die Linke. Ich stehe für glaubwürdige Politik. Ich verspreche nichts, von dem ich sicher bin, dass ich es nicht einhalten kann. Ich benenne auch Visionen, die nicht sofort umsetzbar sind.

Der Sonntag: In Ihrem Programm finden sich teure Wünsche: Eishalle, Trampolinhalle, Freibad, Verdoppelung Straßensozialarbeit, mehr Geld für Kultur, kostenlose Kita – wie wollen Sie das finanzieren?
Monika Stein: Da sind auch Visionen drin, die sich nicht sofort umsetzen lassen. Kostenlose Kitas verspreche ich nicht innerhalb der nächsten zwei Jahre. Bei anderen Dingen gibt es eine klare Gegenfinanzierung. Die Verdoppelung der Straßensozialarbeit geht nur, wenn wir den Kommunalen Vollzugsdienst abschaffen. Höhere Einnahmen lassen sich erzielen, wenn der stehende Straßenverkehr stärker kontrolliert wird …

Der Sonntag: … also durch Strafzettel.
Monika Stein: Ja. Statt Platzverweise auszusprechen, ist das eindeutig sinnvoller. Damit werden Rettungswege frei gehalten und Straßen werden sicherer für Radfahrer und andere Verkehrsteilnehmer.

Der Sonntag: Der Eindruck bleibt: Die Ausgaben steigen stärker als die Einnahmen. Haben Sie Ideen für Einsparungen?
Monika Stein: Streichvorschläge habe ich keine. Unsere Finanzlage ist derzeit aber recht gut, auch wenn es oft anders dargestellt wird.

Der Sonntag: Freiburg hat im Kernhaushalt 160 Millionen Euro, insgesamt 600 Millionen Euro Schulden. Ganz so wenig ist das nicht.
Monika Stein: Trotzdem ist es keine so beunruhigende Finanzlage. Wir haben zudem derzeit niedrige Zinsen. Manche Investitionen lassen sich verschieben. Auf keinen Fall aber die Schulsanierungen.

Der Sonntag: Sie wissen, wie sehr die Schulden die Stadt vor einigen Jahren in die Bredouille gebracht haben.
Monika Stein: Sagen wir es so: Mit mehr Sozialarbeit lassen sich Folgekosten vermeiden. Für mich ist das eine langfristige Politik. Ich war zehn Jahre im Gefängnisbeirat, ich weiß, welche Lebensläufe Menschen im Knast hinter sich haben. In vielen Fällen hätte das durch eine gute Sozialarbeit verhindert werden können.

Der Sonntag: Ihr Angebot an die Wirtschaft wirkt dürftig: Sie sagen nur, dass der Wirtschaftsstandort attraktiv bleiben soll, indem die Infrastruktur ausgebaut wird – und auch hier vergessen Sie nicht auf die Wohnungsnot hinzuweisen.
Monika Stein: Bezahlbare Wohnungen sind ein Wirtschaftsfaktor. Viele Arbeitgeber sagen, sie finden keine Mitarbeiter, weil es keine bezahlbaren Wohnungen in Freiburg gibt. Auch eine gute Kinderbetreuung ist ein Standortfaktor.

Der Sonntag: Haben Sie ausgerechnet, was es kostet, einen fahrscheinlosen Nahverkehr – eine weitere Forderung von Ihnen – anzubieten?
Monika Stein: Das kann die Stadt nicht alleine stemmen. Da müssen sich der Bund und das Land beteiligen. Umgelegt auf alle Freiburger wären es aber rund 30 Euro, also deutlich weniger, als die Regiokarte kostet. Ich komme aber noch einmal auf das Gefängnis zu sprechen. Es gibt sehr viele Menschen, die wegen wiederholten Schwarzfahrens ein paar Wochen ins Gefängnis müssen. Auch das gilt es zu verhindern.

Der Sonntag: Deshalb muss nicht der gesamte Nahverkehr kostenlos sein.
Monika Stein: Freiburg als Pilotstadt für einen fahrscheinlosen Nahverkehr – das sehe ich schneller verwirklicht als eine Reform des Strafgesetzbuches. Schon jetzt ist ein Teil des ÖPNV ohnehin steuerfinanziert. Und auch hier gilt, mehr ÖPNV statt Autos senkt später Folgekosten für Klimaschäden. Zudem sparen wir Kontrolleure und Automaten ein. Das ist aber eine Vision. In drei Jahren geht es sicher nicht, aber man muss so was jetzt einleiten.

Der Sonntag: Die VAG nimmt 58 Millionen Euro durch Fahrscheine ein, 75 Millionen Euro bräuchte sie, um auf die Kosten zu kommen. Sie würden trotz aller Einsparungen eine Kostenlawine lostreten.
Monika Stein: Dieter Salomon hat diese Woche gesagt, dass der Bund für die Dieselsubventionen acht Milliarden Euro jährlich zahlt. Fahrscheinloser Nahverkehr wäre doppelt so teuer. Das sollte machbar sein.

Der Sonntag: Mehr Geld ausgeben wollen Sie auch bei der städtischen Gesellschaft Stadtbau. Sie wollen die Mieten drei Jahre lang nicht erhöhen und den Wohnungsbestand deutlich vergrößern – trotz des Schuldenbergs der Stadtbau. Wie soll das gehen?
Monika Stein: Hier müssen wir definitiv mehr Geld ausgeben. Selbst die FDP im Gemeinderat hat es schon lange verstanden, dass wir die Stadtbau stärken müssen. Sozialer Wohnungsbau ist die soziale Aufgabe einer Stadt schlechthin. Wer wenn nicht die Stadtbau soll das schaffen?

Der Sonntag: Sie sagen, der soziale Wohnungsbau muss Vorrang vor Ökologie haben. Von Ihren grünen Idealen ist wenig übrig geblieben.
Monika Stein: Ich sage nicht, dass die Ökologie völlig hinten runterfallen soll. Wir müssen beides tun. Wir müssen intelligent und ressourcenschonend bauen – und bezahlbaren Wohnraum erhalten. Bevor man ein altes Haus durch ein klimaneutrales ersetzt, sollte man auch den Aufwand für Abriss und Entsorgung bedenken. Die Rechnung geht oft nicht auf.

Der Sonntag: Wie lässt sich der Gegensatz Wachstum und Ökologie vereinen?
Monika Stein: Wir müssen höhere Häuser bauen. Beim vierten Stock ist das Ende der Fahnenstange nicht erreicht – das darf aber nicht auf Kosten der Attraktivität gehen. Ich finde auch, dass der neue Stadtteil Dietenbach mit viel zu breiten Straßen geplant wird. Wo es möglich ist, möchte ich Tempo 30 – und mehr Spielstraßen. Ich habe mein ökologisches Herz keinesfalls verloren.

Der Sonntag: Würden Sie den Stadttunnel stoppen, wenn es möglich wäre?
Monika Stein: Dafür ist es zu spät. Wenn ich könnte, würde ich ihn stoppen.

Der Sonntag: In Ihrem Programm steht nichts zu den Klimaschutzzielen.
Monika Stein: Sie dürfen nicht nur nach Schlagworten suchen. In der Verkehrspolitik bin ich deutlich radikaler als der Amtsinhaber. Auch im sozialen Wohnungsbau will ich, dass Ökologie mitgedacht wird.

Der Sonntag: Wie stehen Sie zur Mooswaldbebauung?
Monika Stein: Erst möchte ich das Gutachten sehen. Eigentlich möchte ich keinen Wald abholzen. Wir brauchen aber neuen Wohnraum. Und wenn gebaut wird, dann in öffentlicher Hand oder mit sehr langfristig festgelegten niedrigen Mieten.

Der Sonntag: Bei der Kriminalität fordern Sie Prävention statt Repression. Jetzt zeigt die Sicherheitspartnerschaft mit dem Land aber erste Erfolge. Wollen Sie mit Sozialarbeitern Überfälle verhindern?
Monika Stein: Ich halte die Sicherheitspartnerschaft für falsch. Aber um eines klarzustellen: Ich will die Polizei nicht abschaffen. Ich setze mich für gute Arbeitsbedingungen der Polizei ein. Sie soll aber sinnvolle Tätigkeiten verrichten.

Der Sonntag: Was ist nicht notwendig?
Monika Stein: Videoüberwachung. Sie verhindert keine Straftaten, sondern verdrängt sie.

Der Sonntag: Aber sie hilft Verbrechen aufzuklären …
Monika Stein: … da ist die Straftat aber schon passiert.

Der Sonntag: Aufklärung kann aber verhindern, dass derselbe Täter noch einmal zuschlägt.
Monika Stein: Das ist keine Prävention. Prävention heißt zu versuchen, dass der Mensch erst gar nicht zum Täter wird.

Das Gespräch führtenKlaus Riexinger und Toni Nachbar

Quelle: http://www.badische-zeitung.de/freiburg/mehr-geld-fuer-die-stadtbau–151297123.html