Pressemeldung des OB-Kandidaten Stephan Wermter: Keine Dieselfahrverbote in Freiburg

Mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zur legalen Anwendung von Dieselfahrverboten in stark belasteten Städten geht eine deutliche Signalwirkung für Wirtschaft, Politik und Bevölkerung einher. In einer Pressemeldung nimmt der Freiburger Oberbürgermeisterkandidat Stephan Wermter Stellung zum Urteil und dessen Auswirkungen.

Fahrverbote für Diesel-PKW in stark belastenden Städten sind rechtmäßig. Auf den ersten Blick handelt es sich zurecht um ein Schock-Urteil für die Eigentümer von älteren Diesel- PKW & -LKW in Großstädten mit einer starken Luftbelastung. Ein Dieselfahrverbot in Freiburg wird von Stephan Wermter kategorisch abgelehnt. „Wir sind gegenüber den Nutzern von Dieselkraftfahrzeugen verpflichtet zuerst alle kommunalen und städtebaulichen Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität zu nutzen, ohne überhaupt an ein solches Fahrverbot zu denken. Mit mir als Oberbürgermeister wird es keine Fahrverbote in Freiburg geben!“ erklärt Wermter mit deutlichen Worten.

Ein generelles Fahrverbot für Dieselfahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß in Großstädten ohne eine bundeseinheitliche Regelung im Sinne einer blauen Plakette gilt aktuell als unwahrscheinlich. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes erlaubt es den nachweislich belasteten Städten zukünftig strecken-, zonen- und zeitenbezogene Fahrverbote für Diesel- PKW einzuführen. Einen solch unübersichtlichen Flickenteppich an lokalen Einzelfallregelungen, welcher zudem schwer bis gar nicht durch Polizei und Ordnungsamt zu kontrollieren ist, muss vermieden werden.

Das Bundesverwaltungsgericht hat im Rahmen des Urteils festgestellt, dass die Fahrer von älteren Diesel-PKW und -LKW einen möglichen Wertverlust ihrer Fahrzeuge zu „verkraften“ haben. Das Gericht misst der Gesundheit somit nicht nur einen Stellenwert zu, es benennt auch die diejenigen, die direkt oder indirekt für die entstehenden Kosten aufkommen müssen, nämlich die Eigentümer und die Kommunen. Diese Entscheidung hat somit Signalwirkung auch über das Themenfeld der Dieselfahrverbote hinaus. Es stellt sich unausweichlich die Frage danach, was eigentlich passiert, wenn die innerstädtischen Luftgrenzwerte trotz Anwendung von Dieselfahrverboten weiter überschritten werden. Die neuen Luftreinhaltungspläne in deutschen Großstädten wie Freiburg müssen auch hierauf zukünftig Antworten liefern.

Die Politik hat durch das Leipziger Urteil klare Handlungsaufträge erhalten. Zum einen muss die europäische Richtlinie zur Luftreinhaltung schnell eine nationale Umsetzung finden, zum andren gilt es, die Bürgerinnen und Bürger auch vor den möglichen finanziellen Mehrkosten zu schützen. Es sind nun kurzfristige und erfolgsversprechende Maßnahmen gefordert und grade keine erneuten langfristigen Maßnahmenpläne. Eine Schlechterstellung der Eigentümer von Diesel-PKW gilt es grundsätzlich zu vermeiden, die Politik kann aber weitere Anreize zum Umstieg schaffen.

Quelle: https://www.facebook.com/freiburgwirdwiederlebenswert/posts/199213847329792