OB-Wahl Freiburg 2010

Do 25.03. Podiumsdiskussion von SWR & BZ

noreply@blogger.com (webmaster) — Sun, 25 Apr 2010 13:17:00 +0000

Mo 19.04. - Podiumsdiskussion von "Kultur Macht Reich"

noreply@blogger.com (webmaster) — Sun, 25 Apr 2010 13:10:00 +0000

Dokumentation des Projekts "U18 Freiburg"

noreply@blogger.com (webmaster) — Sat, 24 Apr 2010 15:57:00 +0000

Dokumentation des Projekts „U18 Freiburg“

TV Südbaden zu U18-Freiburg OB-Wahl

noreply@blogger.com (webmaster) — Fri, 23 Apr 2010 19:30:00 +0000

Geht wählen! Keine Wahlempfehlung, aber Anregung zur Meinungsbildung von Junges Freiburg

noreply@blogger.com (webmaster) — Fri, 23 Apr 2010 13:55:00 +0000

Die Jugendinitiative Junges Freiburg hofft auf eine große Beteiligung der Erst- und Jungwähler bei der Oberbürgermeisterwahl am Sonntag. Jeder sollte von seinem Wahlrecht Gebrauch machen. Junges Freiburg hat sich vor allem auf die Fahnen geschrieben, die Jugendlichen für Politik und Mitgestaltung zu motivieren.

Als überparteiliche Initiative spricht Junges Freiburg keine Wahlempfehlung aus. Mit seinen Wahlprüfsteinen hat Junges Freiburg von den Kandidaten Günter Rausch, Ulrich von Kirchbach und Dieter Salomon Stellungnahmen eingeholt zu Themen, die dem jungen Klientel in Freiburg unter den Nägeln brennen. Anhand der Antworten der Kandidaten können sich junge Wählerinnen und Wähler kurz und prägnant über die Position der drei Bewerber informieren.

Die Fragen an die Kandidaten sind in Diskussionen unter Jugendlichen aufgekommen und wurden von Junges Freiburg zusammen getragen. Die Themen reichen von Bürgerbeteiligung über Bildungspolitik bis zur Raumplanung. Auf www.junges-freiburg.de sind alle Wahlprüfsteine und die Antworten der drei Oberbürgermeisterkandidaten zu lesen.

Ulrich von Kirchbach kündigt an, Jugendliche zu einer „breiten Mitwirkung“ in der Stadtpolitik einzuladen – neben Information durch das zentrale Jugendbüro auch in Jugendclubs, in Schulen und über Kampagnen in den neuen Medien.

Günter Rausch verpflichtet sich in seiner Antwort auf eine generationengerechte Haushalts- und Vermögenspolitik, die das Vermögen der Stadt Freiburg den zukünftigen Generationen erhält.

Dieter Salomon steht hinter dem Vorhaben „Eine Schule für alle“ – ein Modell einer integrativen Schule, in der alle gemeinsam bis zur 10. Klasse lernen – und hofft, dass die Landesregierung sich in Zukunft weniger störrisch gibt.

Die Wahlprüfsteine und die Antworten finden Sie auf www.junges-freiburg.de oder im Anhang.

Presseerklärung: OB-Kandidat Günter Rausch fordert Sperrminorität bei der Freiburger Stadtbau GmbH

noreply@blogger.com (webmaster) — Fri, 23 Apr 2010 06:24:00 +0000

OB-Kandidat Günter Rausch stellt sich hinter das Bürgerbegehren der Aktion Sperrminorität mit dem Ziel einer Satzungsänderung der Freiburger Stadtbau GmbH. Diese soll die Privatisierung von kommunalen Wohnungen zukünftig ausschließen. Er ruft die Freiburger Bürgerinnen und Bürger auf, das Bürgerbegehren mit ihrer Unterschrift zu unterstützen. Zugleich erklärt Rausch, dass er im Falle seiner Wahl einen entsprechenden Antrag im Aufsichtsrat der Freiburger Stadtbau GmbH und ggf. im Gemeinderat einbringen wird, um die Sperrminorität auch ohne Bürgerentscheid einzuführen.

Rausch macht deutlich: „Ich begrüße die Initiative der Aktion Sperrminorität. Nur durch eine Satzungsänderung kann der weitere Verkauf von Wohnungen der Stadtbau dauerhaft ausgeschlossen und dem Bürgerwillen Rechnung getragen werden. Die Freiburgerinnen und Freiburger haben der Privatisierung des kommunalen Wohnungsbestandes durch den erfolgreichen Bürgerentscheid 2006 eine klare Absage erteilt. Als neuer Oberbürgermeister werde ich mich für eine sofortige Satzungsänderung einsetzen!"

Äußerst bemerkenswert empfindet Rausch die Tatsache, dass Oberbürgermeister Dr. Dieter Salomon bei einer Podiumsdiskussion am Mittwoch in der Universität auf die konkrete Frage, wie er zu einer
solchen Sperrminorität steht, beharrlich geschwiegen hat. Rausch verlangt von seinem Mitbewerber noch vor den Wahl am Sonntag eine klare Stellungnahme: „Dieter Salomon muss den Wählerinnen und Wählern reinen Wein einschenken und öffentlich erklären, wie er zu dem Bürgerbegehren und damit zur weiteren Privatisierung von kommunalen Wohnungen steht.“ Ferner müsse Salomon erläutern, ob er - wie Rausch - bereit ist, diese Anregung selbst aufzugreifen und einen entsprechenden Antrag im Aufsichtsrat der Freiburger Stadtbau GmbH und ggf. im Gemeinderat zu stellen.

Rausch: „Fessenheim ist ein unkalkulierbares Risiko – auch für Freiburg!“

noreply@blogger.com (webmaster) — Wed, 21 Apr 2010 10:29:00 +0000

Pressemitteilung

OB-Kandidat Prof. Dr. Günter Rausch warnt anlässlich des traurigen Jubiläums des Super-GAUs in Tschernobyl am 26. April eindringlich vor der Verharmlosung der Gefahren, die von der Kernkraft ausgehen. Konkret fordert er die sofortige Stilllegung des Risiko-Reaktors in Fessenheim, der weniger als 30 km vom Freiburger Stadtzentrum entfernt liegt. Darüber hinaus kritisiert er scharf, dass es keinen Evakuierungsplan für einen Störfall gibt und macht dafür auch OB Salomon verantwortlich.

„Diese gewaltige Katastrophe, die vor 24 Jahren viele tausende Menschen tötete und abertausende in ganz Europa schwer erkranken ließ, muss uns immer eine mahnende Erinnerung sein“, so OB-Kandidat Rausch mit Blick auf die Reaktorkatastrophe am 26. April 1986 im ukrainischen Tschernobyl. Zehntausende Einsatzkräfte und Arbeiter, aber auch Bewohner der Umgebung wurden getötet oder schwer verstrahlt. Die Gegend um den Meiler ist bis heute unbewohnbar. Eine Wolke nuklear-verseuchter Partikel ging in den folgenden Wochen über weiten Teilen Europas nieder, auch Freiburg war hiervon stark betroffen.

„Der Mensch muss begreifen, dass er diese gigantischen Technologien nie ganz kontrollieren kann und so weitere Unfälle praktisch vorprogrammiert sind“, stellt Rausch fest. Zu den Gefahren der Stromgewinnung komme außerdem das Problem der Einlagerung radioaktiven Materials: „Die Brennstäbe, aber auch Baumaterialien werden noch für tausende von Jahren den Menschen existenziell bedrohen. Und dabei ist noch nicht einmal geklärt, wo diese Sachen denn gelagert werden könnten – das ist in höchstem Maße unverantwortlich!“ betont der Bürgerrechtler Rausch, der in den 1970er Jahren selbst aktiv gegen den geplanten Bau des Atomkraftwerks in Whyl am Kaiserstuhl protestierte. Er war auch in Fessenheim engagiert und erlebte dort nicht minder brutale Polizeieinsätze wie in Wyhl.

Das Kernkraftwerk in Fessenheim gehört zu den ältesten Anlagen in Frankreich mit den entsprechend ständig ansteigenden Gefahrenpotenzialen. Umweltschützer warnen außerdem schon lange vor den Gefahren eines Kernkraftwerks im erbebengefährdeten Oberrheingraben. Darüber hinaus steigt laut neuen Studien bei Anwohnerinnen und Anwohner von Atomkraftwerken das Krebsrisiko deutlich, insbesondere bei Kindern. „Fessenheim muss sofort abgeschaltet werden! Als Oberbürgermeister werde ich mein Möglichstes tun, um dies gemeinsam mit den im Dreiländereck lebenden Menschen durchzusetzen“, so Rausch, der dazu intensiv auf die deutschen und französischen Behörden einwirken möchte. „Fessenheim ist und bleibt ein unkalkulierbares Risiko für das Leben in ganz Europa – und ganz besonders für Freiburg und Umgebung“, so Rausch.

Kritik äußert OB-Kandidat Rausch außerdem am derzeitigen „grünen“ Amtsinhaber Salomon. Unter ihm seien die Anstrengungen zu Abschaltung Fessenheims nicht entscheidend voran gekommen. Seine neuen politischen Freunde von der CDU würden ihn da wohl auch nicht voranbringen. „Außerdem ist es ein Skandal, dass es derzeit keine Evakuierungspläne für Freiburg gibt. Im Fall der Fälle wären die Menschen hier dem Chaos überlassen“ so Rausch. „Die Verantwortung für die Erstellung eines solchen Plans liegt beim Regierungspräsidium“, stellt Rausch klar, „doch Salomon hätte auf die Entwicklung eines solchen Plans in Zusammenarbeit mit der Bürgerschaft drängen müssen.“ Durch die Nähe zum Reaktor müsste bei ungünstigen Windverhältnissen bereits wenige Minuten nach einem Störfall in Freiburg mit Strahlenschäden gerechnet werden.

„Gerade das Atomkraftwerk in Fessenheim ist von Anfang an von Störfällen begleitet gewesen. Es hätte schon längst vom Netz sein müssen. Nicht zuletzt ist unsere Region zusätzlich durch die stete Erdbebengefahr gänzlich ungeeignet für den Betrieb von Atomkraftwerken", so Rausch.

Erfreut ist er daher über vielfältige Aktionen zum Thema Fessenheim anlässlich des Tschernobyl-Jahrestags. Insbesondere die von ihm mit inspirierte Initiative der Grünen Alternative Freiburg (GAF) „Erst wählen, dann radeln – Salomon und Fessenheim stillegen!“ am Wahlsonntag hat es ihm angetan. Dazu sagt Rausch: „Beide Forderungen erhebe ich seit langem! Denn eine echte soziale und ökologische Politik für Freiburg gibt es nur mit einem echten Wechsel im Rathaus!“

Den Anschluss nicht verpassen Ulrich von Kirchbach testet E-Fahrräder und sieht erheblichen Nachholbedarf in Freiburg. Stuttgart, Salzburg, Augsburg und Aachen haben bereits innovative Projekte entwickelt.

noreply@blogger.com (webmaster) — Tue, 20 Apr 2010 14:03:00 +0000

Ulrich von Kirchbach hat sich auf Einladung eines Freiburger Fahrradhändlers davon überzeugen können, dass elektro-betriebene Fahrräder eine gute Alternative zum Auto auf kurzen Strecken sind. Auch wenn es in Freiburg Fahrradhändler gibt, die sich für diese ökologische Fortbewegungsvariante stark machen, hinkt Freiburg anderen Städten hinter her. „Wenn wir in Sachen Umweltpolitik spitze sein wollen, dürfen wir solche innovativen Entwicklungen nicht mehr verschlafen“, so Ulrich von Kirchbach.

Mehrere Anläufe von Fachleuten, die Stadt als Kooperationspartner zu gewinnen, sind bisher gescheitert. So wollte die Stadt keine Elektro-Fahrräder für die kurzen Dienststrecken anschaffen. „Das ist nicht besonders vorbildlich, Stuttgart hat bereits mehrere Fahrräder geordert“, so von Kirchbach. Und auch andere Städte haben das Potential der Elektro-Räder bereits erkannt, z.B. Salzburg oder Augsburg. Dort gibt es jeweils Kooperationen zwischen den örtlichen Energieversorgern und den Händlern. Einen entsprechenden Antrag aus der Wirtschaft hatte die Badenova in Freiburg abgelehnt. „Ich bedauere sehr, dass ein Energieversorger, der mit Umweltfreundlichkeit wirbt, das Potential einer solchen Kooperation verkennt. Als Oberbürgermeister werde ich hier neue Akzente setzen“, so Ulrich von Kirchbach.

Die FWTM würde sich ebenfalls als Kooperationspartner anbieten. Viele Messebesucher kommen mit dem Zug. Insofern wäre es beispielsweise sinnvoll Elektro-Fahrräder für die Strecke vom Bahnhof zur Messe und zurück zur Verfügung zu stellen. „Das spart CO2 und ist auch noch sportlich“, so von Kirchbach.

„Gut gefallen hat mir auch ein Projekt, bei dem der Vermieter seinen Mietern Elektro-Fahrräder zur Verfügung stellt“, sagt von Kirchbach. „Wir müssen solche Projekte unterstützen, wenn wir die Nullemissionsstadt ernst nehmen und im Umweltschutz Vorbild sein wollen. Gerade für Menschen, die bisher ein Fahrrad wegen dem schweißtreibenden Treten und der Gefahr von verschmierten Hosenbeinen gescheut haben, ist das Elektro-Fahrrad eine attraktive Alternative zum Auto und damit ein weiterer Schritt Richtung Nullemissionsstadt.

Nach seinem Besuch ist Ulrich von Kirchbach überzeugt: „Ich kann mir gut vorstellen, dass mein nächstes Fahrrad ein Elektro-Rad ist, die Probefahrt hat mich überzeugt. Und auch als Oberbürgermeister werde ich mich dafür einsetzen, dass Freiburg seiner Vorreiterrolle im Umweltschutz nachkommt und solche innovativen Projekte im Bereich der Elektro-Fahrräder unterstützt“.

Das U18-OB-Wahlergebnis: Über 1000 Kinder und Jugendliche haben gewählt: Kein Kandidat erhält die absolute Mehrheit.

noreply@blogger.com (webmaster) — Mon, 19 Apr 2010 21:00:00 +0000

Bei der bundesweit ersten U18 – Oberbürgermeisterwahl am vergangenen Freitag haben 1.031 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren ihre Stimme abgegeben. Dabei erhielt der Amtsinhaber Dr. Dieter Salomon 39,75 % der Stimmen, knapp gefolgt vom Hochschullehrer Prof. Dr. Günter Rausch mit 35,37 % der Stimmen. Mit etwas Abstand folgt der bisherige Kultur- und Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach mit 24,88% der Stimmen.

Für die Stimmabgabe waren freiburgweit acht Wahllokale geöffnet, die in Schulen, Jugendtreffs und in der Innenstadt eingerichtet worden waren. Ziel dieser politischen Bildungsinitiative ist es junge Menschen an demokratischen Prozessen zu beteiligen und sie für Politik zu begeistern. Die U18- Oberbürgermeisterwahl ist nicht repräsentativ.

Alexander Dell, der Initiator des Projektes, zum Wahlergebnis: „Wir freuen uns, dass so viele Kinder- und Jugendliche ihre Stimme abgegeben haben. Das zeigt: Junge Menschen wollen ihre Meinung sagen und mitbestimmen – nicht nur durch ihr Kreuzchen bei der Wahl, sondern bei allen Entscheidungen, die sie betreffen: im Elternhaus, in der Schule und in der Kommune. Dies ist die Botschaft an die Erwachsenen: Wer Kinder und Jugendliche frühzeitig mitreden und mitbestimmen lässt, muss nicht fürchten, dass sie politikverdrossen werden.“

Die Unterstützer:

Zu den Unterstützern von U18 Freiburg gehören unter anderem der Schülerrat Freiburg e.V., die Jugendinitiative Junges Freiburg, das Jugendbüro im Jugendbildungswerk, die Landeszentrale für politische Bildung Außenstelle Freiburg. Sie haben sich zum Netzwerk U18 Freiburg zusammengeschlossen.

U18 –Wahllokale:

U18- Wahllokale waren im Jugend- und Kinderhaus Vauban (JuKs); im Jugendzentrum Stühlinger, im Haus der Jugend, im Kinder- und Jugendtreff Haslach, beim Offenen Treff des Kath. Jugendbüro, in der Innenstadt vom Stadtjugendring Freiburg e.V. organisiert und im Wentzinger Gymnasium sowie im Mädchengymnasium St. Ursula.

Nachbereitung:

U18 Freiburg bringt junge Menschen untereinander und mit ihren Bezugspersonen über Politik ins Gespräch. Durch das jetzt geweckte Interesse der Kinder und Jugendlichen an Politik bieten sich für die pädagogischen Institutionen Gelegenheiten, ihren Auftrag „Politische Bildung“ durch weiterführende Projekte umzusetzen, zunächst durch Auswertungen und Diskussionen über die Ergebnisse. U18 Freiburg möchte auch nach der Wahl Kinder/Jugendliche mit Politikern (Oberbürgermeister) ins Gespräch bringen.

Nähere Informationen finden sie unter
www.u18.ob-wahl-freiburg.de

Qualifizierte Bildung mit flächendeckender Schulsozialarbeit und 10.000 zusätzlichen Lehrerstunden stärken

noreply@blogger.com (webmaster) — Mon, 19 Apr 2010 12:19:00 +0000

Pressemitteilung von Ulrich von Kirchbach

In einer solidarischen Gesellschaft müssen alle Kinder und Jugendliche gleiche Chancen für eine gute Bildung haben. Deshalb will ich in der kommunalen Bildungspolitik neue Wege gehen und eine Bildungsoffensive starten.

Kein Kind soll die Schule ohne einen qualifizierten Abschluss verlassen: Dieses Ziel habe ich für meine Amtszeit als Oberbürgermeister formuliert. Gemeinsam mit den Schulen will ich deshalb ein Programm entwickeln, dieses Ziel zu erreichen.

Einen ersten Vorschlag hierzu habe ich mit meiner Initiative für 10.000 zusätzliche Lehrerstunden bereits gemacht. Zahlreiche positive Rückmeldungen von im Freiburger Bildungswesen Verantwortlichen haben mich darin bestärkt, dass wir damit einen weiteren Schritt auf dem Weg zu mehr sozialer Gerechtigkeit in unserer Stadt gehen, denn: Denn kein Kind darf verloren gehen!

Wie der Weg mit zusätzlichen Lehrerstunden gegangen werden kann, hat die Mannheimer Bildungsbürgermeisterin Gabriele Warminski-Leitheußer in einem Erfahrungsbericht im Rahmen einer Bildungsveranstaltung in der letzten Woche berichtet. Die Stadt Mannheim ist bereits mit ihrem MAUS-Projekt (Mannheimer Unterstützungssystem Schule) den Weg der 10.000 kommunal finanzierten Unterrichtsstunden gegangen.

Mannheim hat ähnliche Probleme wie Freiburg: Unter anderem eine hohe Quote von Sitzenbleibern, und eine ebenfalls hohe Quote von ausländischen Schulabgängern ohne Hautschulabschluss - in Freiburg betrug letztere 25 Prozent!

Zur Ergänzung der regulären Schulstunden unterrichten im Mannhein Pädagoginnen und Pädagogen anderer Bildungsträger, wie z.B. der Volkshochschule oder der Musikschule in 150 Kursen Deutsch, Mathe, Englisch oder bieten Theaterworkshops, Teamworkshops u.a. an. Die Schulen entscheiden selbst, welche Kurse sie für ihre Schülerinnen und Schüler buchen.

Bei meiner Veranstaltung mit der Mannheimer Bildungsbürgermeisterin machte diese am vergangenen Mittwoch deutlich: „Wir Städte und Gemeinden dürfen uns nicht hinter der verfehlten Bildungspolitik des Landes verstecken. Den Schwarzen Peter nach Stuttgart zu schieben und sich über zu große Klassen zu beklagen bringt unsere Kinder und Jugendlichen nicht weiter. Deswegen sind wir den Weg mit MAUS gegangen. Und die Ergebnisse sind überzeugend.“

Darum geht es: Als Kommune handeln und die Dinge selbst anpacken, wenn das Land nicht tätig wird.

Chancengerechtigkeit ist das Ziel, das ich mit meinen Ideen zur Bildungsstadt Freiburg erreichen will. Der erste Schritt dorthin ist eine Freiburg-Version des Projekts „MAUS“.

Neben der Fortsetzung der Sanierung unserer Schulgebäude will ich zudem die Schulsozialarbeit flächendeckend einführen. Denn unsere Lehrer sind keine Sozialarbeiter und wir dürfen sie und die Schülerinnen und Schüler nicht alleine lassen mit den zunehmenden sozialen Problemen.

Damit deckt sich meine Zielsetzung mit der Forderung des Kinderschutzbundes Freiburg nach einer zügigen Einführung der Schulsozialarbeit an allen Freiburger Grund-, Haupt, Förder- und Realschulen.

BZ: Jugendliche unter 18 Jahren haben "gewählt"

noreply@blogger.com (webmaster) — Mon, 19 Apr 2010 10:59:00 +0000

OB Salomon hat die Nase vorn.

Bei der Oberbürgermeisterwahl haben Freiburgs Jugendliche unter 18 Jahren kein Stimmrecht. Dafür durften sie vergangenen Freitag bei einer U 18 Wahl ran – und viele nahmen die Chance wahr. In der Gunst der mehr als 1000 jungen Wählerinnen und Wähler lag Amtsinhaber Dieter Salomon vorne, knapp gefolgt von Günter Rausch, dann erst Ulrich von Kirchbach. Ziel der Aktion war es, junge Menschen für Politik zu begeistern.

Den ganzen Artikel lesen:
http://www.badische-zeitung.de/freiburg/jugendliche-unter-18-jahren-haben-gewaehlt--29845352.html

Mo 19.04. - Podiumsdiskussion von "Kultur Macht Reich"

noreply@blogger.com (webmaster) — Mon, 19 Apr 2010 08:00:00 +0000

Rausch: „WiR spielen weiter auf Sieg und die U18-Wahl stellt Weichen“

noreply@blogger.com (webmaster) — Mon, 19 Apr 2010 07:00:00 +0000

OB-Kandidat Prof. Dr. Günter Rausch zeigt sich sehr irritiert über die absurde Behauptung der Badischen Zeitung, die Herausforderer würden nicht an einen eigenen Sieg glauben. Die Bürgerinitiative WiR und ihr Kandidat Rausch sind von vorne herein angetreten, um einen echten Wechsel im Rathaus zu erzwingen. Sie sehen sich durch die vielen positiven Rückmeldungen von den Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkampf und dem hervorragenden Ergebnis bei der U18-Wahl zusätzlich bestärkt. Freiburgs Jugendliche haben den Amtsinhaber unter die 40 % Grenze verwiesen. Das ist, so Rausch, für einen seit über 20 Jahren in Freiburg hauptberuflich tätigen Politiker ein Fanal.

Die Bürgerinitiative WiR – Wechsel im Rathaus und ihr OB-Kandidat Günter Rausch freuen sich: „Es ist gut, dass so viele Kinder und Jugendliche sich aktiv in das Wahlgeschehen einbringen konnten. Dieter Salomon blieb dieses Mal noch weiter von der nur von ihm erwarteten absoluten Mehrheit entfernt. Das ist ein tolles Resultat, das wir zwar erhofft, aber nicht so eindeutig erwartet hatten“, freut sich Rausch. Bei der Wahl für Kinder und Jugendliche, bei der am vergangenen Freitag 1031 Stimmen abgegeben wurden, erreichte Günter Rausch mit über 35% das zweitbeste Ergebnis. „Bei einer Wahl, die so sehr von der Bekanntheit der Kandidatinnen bei den Schülerinnen und Schülern abhängt, muss ein Ergebnis von unter 40% für den seit 8 Jahren regierenden Noch-OB Salomon sehr enttäuschend sein“, stellt Rausch fest.

Günter Rausch bedankt sich für die Organisation und Durchführung der Wahl durch das Bündnis U18 Freiburg, an dem unter anderem der Schülerrat Freiburg e.V. und die Landeszentrale für Politische Bildung beteiligt sind: „Es ist unglaublich wichtig, bereits Kindern und Jugendlichen auch in kommunalpolitischen Fragen eine Stimme zu geben und diese sehr ernst zu nehmen“, so Rausch. Diese vorbildliche Aktion trage viel dazu bei, schon früh ein Problembewusstsein zu bilden und die eigene Verantwortung für das Leben in ihrer Stadt wahrzunehmen.

Für Verärgerung beim Hochschullehrer sorgt dagegen eine völlig aus der Luft gegriffene Behauptung der Badischen Zeitung: „Dass Freiburgs OB bald nicht mehr Salomon heißt, damit rechnen nicht einmal seine beiden Herausforderer.“ [Badische Zeitung vom 17.4.2010, „OB-Wahl: Dreikampf an der Dreisam“]. Tatsache ist, dass OB Salomon weder in der BZ-Umfrage noch in der U-18-Wahl über eine absolute Mehrheit verfügte. Rausch erklärt: "WiR, unsere Bürgerinitiative und ich haben in den letzten Wochen eine tolle Aufholjagd hinter uns gebracht. Eine Sensation liegt in der Luft! Viele WählerInnen, die an sich zu den beiden anderen Bewerbern tendieren, lassen erkennen, dass sie bei der Wahl am kommenden Sonntag ein Zeichen setzen werden!" Er ist sich ganz sicher, dass es einen Wechsel im Rathaus geben wird, so wie es bereits der Name der Bürgerinitiative sagt.

Der erwähnte Artikel der Badischen Zeitung ist online zu finden unter
http://www.badische-zeitung.de/freiburg/ob-wahl-dreikampf-an-der-dreisam

Die GRÜNE ALTERNATIVE FREIBURG ruft zur Abwahl von Dieter Salomon auf und lädt zur Protest-Radtour zum AKW Fessenheim am So., den 25.4.2010 ein.

noreply@blogger.com (webmaster) — Sat, 17 Apr 2010 19:03:00 +0000

"Erst wählen, dann radeln - Salomon und Fessenheim stillegen!"

Aktive der Grünen Alternative Freiburg radeln einen Tag vor dem 24. Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe zum AKW Fessenheim, um an die virulente Bedrohung der Bevölkerung durch das grenznahe französische AKW zu erinnern. Damit soll allen wegen des OB-Wahltages in Freiburg verbliebenen AKW-Kritiker_innen die Möglichkeit gegeben werden, fernab der deutschlandweiten Aktionen (http://www.bund.net/bundnet/themen_und_projekte/atomkraft/aktiv_werden/kettenreaktion/) ein Zeichen gegen Atomkraft zu setzen, ohne darauf zu verzichten vorab durch Ausübung ihres Wahlrechts ein Kreuz gegen Salomons Politik mit der Atomkraftpartei CDU zu machen.

Alle interessierten AKW-Gegner und Salomon-Kritiker sind herzlich dazu eingeladen!

Treffpunkt ist am Wahlsonntag um 11 Uhr auf dem Münsterplatz. Die Tour führt dann über die Wiwili-Brücke zur Eschholzstraße, dann die Haslacherstraße nach Haslach, entlang der Opfingerstraße nach Weingarten, entlang der Stadtbahnlinie 5 ins Rieselfeld (Maria-von Rudloff-Platz), durch das Gewerbegebiet Haid in Richtung Schallstadt. Entlang dieser Strecke kann dazu gestoßen werden (Bitte per E-Mail Bescheid geben!).

Rückkehr nach Freiburg rechtzeitig zu den ersten Ergebnissen der OB-Wahl-Auszählung.

Bei schlechtem Wetter trifft man/frau sich um 12 Uhr im Gasthaus "Paradies" (Friedrich-Ebert-Platz) zum Brunchen und diskutieren. Die Protesttour würde nachgeholt.

Grundsatzpapier: Gründe und Ziele der BI „HABIMAG“: BürgerInneninitiative HABIMAG „Ich gestehe: ich hab’ ihn mal gewählt“

noreply@blogger.com (webmaster) — Fri, 16 Apr 2010 17:12:00 +0000

Im Jahr 2002 haben viele FreiburgerInnen Dieter Salomon im zweiten Wahlgang zum OB gewählt, weil sie die Kandidatin und die Politik der CDU verhindern wollten.

Heute muss, wer die Politik und den Kandidaten der CDU verhindern will, Dieter Salomon wieder abwählen.

Im Jahr 2002 haben viele FreiburgerInnen Dieter Salomon im zweiten Wahlgang zum OB gewählt, weil sie die Hoffnung hatten, dass ein grüner OB bürgerliche Freiheitsrechte stärken, der Ausgrenzung von Randgruppen entgegenwirken und die Beteiligung von BürgerInnen an allen Entscheidungen in der Stadt deutlich voranbringen würde.

Heute muss, wer diese Ziele weiterhin verfolgt sehen möchte, Dieter Salomon wieder abwählen.

Im Jahr 2002 haben viele FreiburgerInnen Dieter Salomon im zweiten Wahlgang zum OB gewählt, weil sie seinen Versprechungen glaubten, öffentliches Eigentum nicht zu verkaufen, die Kultur durch ein eigenständiges Dezernat zu stärken und illegalisierten Migrantinnen durch die Unterstützung eines Rasthaus-Projekts zu einem lebenswürdigeren Leben in unserer Stadt zu verhelfen.

Heute muss, wem diese Ziele wichtig sind, einen geeigneteren Kandidaten zum OB wählen.

Im Jahr 2002 haben viele FreiburgerInnen Dieter Salomon im zweiten Wahlgang zum OB gewählt, weil sie für Freiburg einen entschiedenen Schritt nach vorne in Sachen Ökologie und Energiewende erhofft hatten.

Heute sehen sich nicht Wenige in ihrer damaligen Hoffnung enttäuscht.

Im Jahr 2002 haben viele FreiburgerInnen Dieter Salomon im zweiten Wahlgang zum OB gewählt, weil sie ihm zutrauten, einen anderen, kollegialeren, menschlicheren Stil ins Rathaus, in die politische Auseinandersetzung im Gemeinderat und in die Zusammenarbeit mit den bürgerschaftlichen Initiativen zu bringen.

Heute sind viele, die mit Dieter Salomon direkt zu tun haben, von seinem oft ausfälligen, abwertenden Umgang mit MitarbeiterInnen und BürgerInnen so enttäuscht, dass sie einen Wechsel im Rathaus für nötig halten.

Wir hielten es für einen nachhaltigen Gewinn für die ganze Bürgerschaft der Stadt Freiburg, wenn ein neuer OB ins Rathaus einziehen würde, der glaubwürdig all das in den letzten 8 Jahren Versäumte gemeinsam mit den BürgerInnen in Angriff nehmen kann.

BürgerInneninitiative HABIMAG
„Ich gestehe: ich hab’ ihn mal gewählt“
zur OB-Wahl 2010 in Freiburg c/o Andreas Langbein Neuntöterweg 23, 79111 Freiburg habimag@web.de

Do 15.4. - Podiumsdiskussion der Wirtschaftsjunioren

noreply@blogger.com (webmaster) — Thu, 15 Apr 2010 21:23:00 +0000

f79 Schülermagazin: Der Kampf ums Rathaus geht in die heiße Phase

noreply@blogger.com (webmaster) — Thu, 15 Apr 2010 07:50:00 +0000

Die Wahl für einen neuen Oberbürgermeister rückt näher, am 25. April wählt Freiburg. Bereits am 16. April werden Kinder und Jugendliche ihre Stimme bei der U18-Wahl abgeben können. Damit sich Jugendliche ein Bild von den Kandidaten machen können, hat die Jugendinitiative „Junges Freiburg e.V.“ den Kandidaten die so genannten „Wahlprüfsteine“ vorgelegt. Im Endspurt des Wahlkampfes versuchen derweil die drei Kandidaten Ulrich von Kirchbach, Günter Rausch und der amtierende Bürgermeister Dieter Salomon noch einmal das Tempo zu forcieren: So erwägt der amtierende OB Strafanzeige gegen Plakatschmierer zu stellen und Kandidat Rausch wirft seinen Mitbewerbern vor, unregulär viele Plakate aufgehängt zu haben.

Den ganzen Artikel lesen:
http://www.f79.jnbw.de/News/11135

BZ: Die FDP gibt keine Wahlempfehlung ab

noreply@blogger.com (webmaster) — Thu, 15 Apr 2010 07:48:00 +0000

Sollen sie Farbe bekennen oder sich neutral verhalten? Die Freiburger FDP hat sich fast einmütig hinter den Vorstand gestellt, der sich gegen eine Empfehlung im laufenden OB-Wahlkampf ausgesprochen hatte.

Nach der Freiburger CDU verzichtet auch der Kreisverband der FDP auf eine Empfehlung im laufenden OB-Wahlkampf. Das hat die Mitgliederversammlung am Mittwochabend beschlossen. Der Vorstand hatte ein Papier mit den wichtigsten Positionen der FDP vorgelegt und den Schluss gezogen, dass keiner der drei Kandidaten diese optimal erfüllt.

Den ganzen Artikel lesen:
http://www.badische-zeitung.de/freiburg/die-fdp-gibt-keine-wahlempfehlung-ab

Pressemitteilung: Dieter Salomon akzeptiert Entschuldigung und erwartet Distanzierung von Mitbewerber Günter Rausch

noreply@blogger.com (webmaster) — Thu, 15 Apr 2010 07:00:00 +0000

Wahlbüro Dieter Salomon

Nachdem in der Nacht zum Dienstag ein Vorstandsmitglied der Initiative „Wohnen ist Menschenrecht“ von der Polizei dabei ertappt worden ist, wie sie zusammen mit zwei weiteren Frauen Wahlplakate von Oberbürgermeister Dieter Salomon beschädigt haben, hat sich der Vorstand der Initiative heute in einem Brief an Dieter Salomon entschuldigt. Dieter Salomon akzeptiert die Entschuldigung und hat sich entschieden, von einem Strafantrag wegen Sachbeschädigung abzusehen. Dies ändert allerdings nichts an der Feststellung: Wahlplakate zu überkleben und zu beschädigen, erfüllt juristisch den Tatbestand der Sachbeschädigung und hat nichts mit politischen Meinungsäußerungen zu tun. Mit dem Verzicht auf einen Strafantrag verbindet Dieter Salomon die Hoffnung, dass die Aktivistin von „Wohnen ist Menschenrecht“ und ihre Helferinnen nicht nur die Plakate wieder in Ordnung bringen, sondern daraus auch eine Lehre ziehen und künftig die Regeln eines fairen Umgangs beachten.

Dieter Salomon wartet allerdings noch auf ein klares Wort der Distanzierung von Mitbewerber Günter Rausch als einem der Gründer und Vorstandssprecher von „Wohnen ist Menschenrecht“. Dieter Salomon: „Wer tagsüber eine politisch nahestehende Gruppe als Kronzeugen für das eigene Programm bemüht und dann schweigt, wenn nachts ein Vorstandsmitglied derselben Gruppe die Plakate des Mitbewerbers verschmiert, muss sich die Frage nach der eigenen Glaubwürdigkeit gefallen lassen.“

BZ: Wahlwerbung vor großer Kulisse

noreply@blogger.com (webmaster) — Thu, 15 Apr 2010 05:58:00 +0000

Etwa 800 Freiburgerinnen und Freiburger kamen ins Konzerthaus: Offizielle Kandidatenvorstellung der Stadt zur OB-Wahl.

Bürger fragen, Politiker antworten, und ein ganzer Saal hört zu: Dienstag abend lud die Stadt Freiburg zur offiziellen Vorstellung der drei Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl ein, und geschätzte 800 Menschen kamen dazu ins Konzerthaus. Damit war’s bei diesem hochoffiziellen Termin wie bei allen anderen Podiumsdiskussionen bislang: voll.

Den ganzen Artikel lesen:
http://www.badische-zeitung.de/wahlwerbung-vor-grosser-kulisse

Was haben die OB-Kandidaten der Jugend zu sagen? Junges Freiburg legt Wahlprüfsteine vor

noreply@blogger.com (webmaster) — Thu, 15 Apr 2010 05:55:00 +0000

Pressemitteilung Junges Freiburg e.V.

Was können Freiburgs Kinder und Jugendliche von der OB-Wahl erwarten? Um das herauszufinden stellt die Jugendinitiative Junges Freiburg den drei Kandidaten Fragen zu ihrer geplanten Politik für die nächsten Jahre. Diese Wahlprüfsteine sind unter www.junges-freiburg.de und unter www.ob-wahl-freiburg.de zu finden. Die Antworten der Kandidaten werden ebenfalls auf beiden Plattform veröffentlicht. Zusammen mit der U18-Wahl am 16. April werden damit die Interessen der Jugendlichen in den Wahlkampf gebracht.

Am 16. April werden Kinder und Jugendliche ihre Stimme bei der U18-Wahl abgeben. Dies ist ein erster Schritt in Richtung größerer Teilhabe von Kindern und Jugendlichen an der Stadtpolitik. Ein weiterer sind die Wahlprüfsteine, mit denen die Haltung der OB-Kandidaten zu Wünschen und Ideen von Freiburger Jugendlichen sichtbar gemacht wird. Die Prüfsteine sind in Diskussionen unter Jugendlichen aufgekommen und wurden von Junges Freiburg zusammengetragen. Die Themen reichen von Bürgerbeteiligung über Bildungspolitik bis zur Raumplanung. Dies zeigt, dass jugendgerechte Politik ein Querschnittsthema und somit von zentraler Bedeutung für den Wahlkampf ist. Denn die Jugendlichen von heute sind die Wähler von morgen.

"Junges Freiburg ist eine überparteiliche Initiative. Deswegen sprechen wir keine Wahlempfehlung für einen Kandidaten aus," so Tom Pannwitt, Vorsitzender von Junges Freiburg e.V., " sondern ermuntern alle Freiburger, sich selbst zu informieren und von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Die U18-Wahl und unsere Wahlprüfsteine bieten hierfür eine gute Grundlage."

Wahlprüfsteine zur Oberbürgermeisterwahl Freiburg

U18 und zwar richtig

Jugendliche werden die Zukunft dieser Gesellschaft tragen und gestalten. Deshalb brauchen sie die Möglichkeit, politischen Einfluss und Verantwortung zu übernehmen. Werden Sie sich als Oberbürgermeister aktiv für eine Absenkung des Wahlalters, auf zum Beispiel 14 Jahre, in der Kommunalpolitik einsetzen? Welche Wege werden Sie zu diesem Zweck beschreiten und wann?

Bürgerbeteiligung und zwar für alle

Das Kinderbüro und die Initiative JiHa! (Jugend im Haushalt) haben es vorgemacht: auch Kinder und Jugendliche können und wollen sich aktiv in die Stadtentwicklung einbringen. Ihr Beitrag offenbart ganz andere Sichtweisen und Blickwinkel. Werden Sie sich als Oberbürgermeister explizit dafür einsetzen, dass Kinder und Jugendliche bei einer Bürgerbeteiligung auch beteiligt werden und welche Kriterien würden Ihrer Meinung nach einen „jugendgerechten“ Bürgerbeteiligungshaushalt
widerspiegeln?

Eine Schule zum Leben

Jugendliche verbringen die meiste Zeit in der Schule. Diese soll ein Hort des Lernens und Lebens sein. In Freiburg wird gerade über eine Eine Schule für alle und Ganztagsschulen diskutiert. Die Schulsanierungen sind zwar auf einem guten Weg, aber werden Sie als Oberbürgermeister diesen Weg weiter gehen? Was schätzen Sie an den Zielen der Initiative Eine Schule für alle und was können Sie davon nicht unterstützen? An welchen Stellschrauben werden Sie als erstes drehen, um die Gebäudesanierungen an den Freiburger Schulen vielleicht zu beschleunigen oder nachhaltiger zu machen?

Die Jugend braucht Platz sich zu entfalten

Freiburg wird sich in den nächsten Jahren weiter stark verändern. Mit dem Bau neuer Straßenbahnlinien, mit der Nachverdichtung des bebauten und bewohnten Raumes und der Neugestaltung des Platzes der alten Synagoge ergeben sich ganz neue Knotenpunkte des öffentlichen Lebens. Welche innovativen Ideen beinhaltet Ihre Vision von Freiburg? Wo werden die Jugendlichen genügend Platz zum Spielen, Chillen und Feiern finden? Wann wird dieser Platz mehr werden? Neben den zukünftigen Entwicklungen gibt es bereits etablierte Treffpunkte, wo Jugendliche zusammen kommen und neben der Schule und Familie ihre Freizeit gestalten. Werden Sie sich ebenfalls für die baldige Sanierung von Jugendclubs und Jugendzentren einsetzen?
Und können Sie sich vorstellen, sich als Oberbürgermeister für die Wiedereinführung des Jugendkulturfestivals auszusprechen?

Nachhaltigkeit und Generationsgerechtigkeit

Die Folgen eines überschuldeten und daher handlungsunfähigen Staates haben vor allem die nachfolgenden Generationen zu tragen. Wie wollen Sie einen generationengerechten Haushalt gestalten und welche Prioritäten setzen Sie?

Pressemitteilung: Für ein Kurzstreckenticket

noreply@blogger.com (webmaster) — Wed, 14 Apr 2010 10:38:00 +0000

Freiburger SPD unterstützt Ulrich von Kirchbach bei seiner Forderung nach einem Kurzstreckenticket. Die Einführung einer Wochenkarte soll geprüft werden.

Der SPD Kreisvorstand hat sich auf seiner letzten Vorstandssitzung einstimmig für die Einführung eines Kurzstreckentickets und für die Prüfung verschiedener weiterer Tarife ausgesprochen. Ein solches Kurzstreckenticket soll sich in seinem Preis deutlich von dem eines Einzelfahrscheins unterscheiden. Damit unterstützen sie Ulrich von Kirchbach, der sich bereits für die Einführung eines solchen Tickets ausgesprochen hat. „Wir halten das für eine sinnvolle Forderung und unterstützten Ulrich von Kirchbach bei diesem Vorhaben voll und ganz“, so der Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Walter Krögner.

Viele Freiburger Bürgerinnen und Bürger haben sich bei den Zukunftsgesprächen von Ulrich von Kirchbach für die Einführung eines solchen Tickets stark gemacht. „Es ist nur folgerichtig, dass wir dieses Anliegen der Bürgerinnen und Bürger aufgreifen“, sagt der stellvertretende SPD Kreisvorsitzende Ralf Spörkel. Gerade ältere Menschen haben die Einführung einer preisgünstigeren Alternative zum normalen Ticket auf kurzer Strecke gewünscht.

Im Gegensatz zum Amtsinhaber hat sich Ulrich von Kirchbach klar positioniert und fordert die Einführung eines Kurzstrecken- und Sozialtickets. Der amtierende OB hingegen will keine Position beziehen und versteckt sich hinter der Verwaltung, die erst prüfen müsse. „Ein OB muss sagen, was er politisch will und nicht jede Idee mit Verwaltungsbedenken abkanzeln. Wenn er das Ticket nicht will, soll er es auch so formulieren“, fordert Ralf Spörkel.

Die Freiburger SPD geht davon aus, dass mit einem solchen Ticket auch neue Kunden gewonnen werden könnten. „Nicht für alle Menschen lohnt sich eine Regiokarte. Für diese Personen könnte ein Kurzstreckenticket attraktiv sein“, sagt Spörkel. Wer normalerweise mit dem Fahrrad fährt, steigt an regnerischen Tagen zum Einkaufen auch gerne mal auf den ÖPNV um. „Aber 2,10 € für drei Stationen sind dann doch ein stolzer Preis“, sagt Ralf Spörkel. Auch für Besucher die an nassen oder kalten Tagen ein paar Stationen vom Augustinerplatz zum Theater fahren wollen, ist das Ticket ein attraktives Angebot.

„Angesichts der Sachlage fordern wir die Stadtverwaltung und insbesondere den Oberbürgermeister auf, sich für die Einführung eines Kurzstreckentickets stark zu machen“, so Walter Krögner.

Pressemitteilung von Dieter Salomon zu Beschmierungen und Beschädigungen von Wahlplakaten

noreply@blogger.com (webmaster) — Wed, 14 Apr 2010 07:47:00 +0000

Oberbürgermeister Dieter Salomon bedauert, dass der OB-Wahlkampf in der letzten Phase zunehmend durch Unfairness und Regelverletzungen beeinträchtigt wird. Ein Beispiel dafür sind die in den letzten Tagen festzustellenden Beschmierungen und Beschädigungen von Wahlplakaten von Dieter Salomon, die mit beleidigenden Überklebern und Beschriftungen versehen werden. Soweit die Sprüche noch eine gewisse Witzigkeit beweisen – auf etlichen Plakaten wurde aus dem „Oberbürgermeister für alle“ ein „Oberbademeister für alle“, mag man noch über die Kreativität der Täter schmunzeln und es als Aktion mit Spaßfaktor hinnehmen.

Anders sieht es jedoch bei beleidigenden Aufschriften aus. In der Nacht zum Dienstag hat die Polizei drei junge Frauen ermittelt, die am Rotteckring und Friedrichring Plakate von Dieter Salomon mit Aufklebern beschädigt haben, u.a. mit Aufschriften wie „Höhere Mieten“, „Arroganz“ oder „Penner“. Mindestens eine der Täterinnen ist durch ihre Mitarbeit im Vorstand der Bürgerinitiative „Wohnen ist Menschenrecht“ und als Leserbriefautorin in der BZ bekannt. Oberbürgermeister Dieter Salomon behält sich vor, Strafantrag zu stellen.

Unabhängig von diesem Einzelfall bleibt festzustellen, dass vor allem Plakate von Dieter Salomon abgerissen, beschädigt und überklebt worden sind. Salomon bedauert diese Auswüchse, die nichts mehr mit einer fairen und sachlichen Auseinandersetzung zu tun haben. „Ich erwarte nicht nur von meinen Mitbewerbern, sondern auch von den Unterstützern und anderen Gruppen aus ihrem politischen Umfeld, dass selbstverständliche Spielregeln der Fairness beachtet werden. Sachbeschädigungen ersetzen keine Argumente. Wir ersetzen auf den WIM-Plakaten ja auch nicht den Spruch „Kein Mieter wählt Dieter“ durch ‚Liebe Mieter, wählt Dieter’.“

Di 13.04. Kandidatenvorstellung durch die Stadt Freiburg

noreply@blogger.com (webmaster) — Tue, 13 Apr 2010 20:45:00 +0000

Stadttunnel / Investoren / Wagenburgen

noreply@blogger.com (webmaster) — Tue, 13 Apr 2010 19:13:00 +0000