Nach Medienberichten gibt es bereits konkrete Pläne für einen Rathaus-Neubau an der Fehrenbachallee mit einem Kostenvolumen von ca. 75 Mio. Euro. Von der Verwaltung hatte die SPD Fraktion allerdings auf Anfrage keine derartigen Informationen erhalten. Die SPD-Fraktion fordert Dieter Salomon auf, Klartext zu reden – vor der Wahl.
Die SPD-Fraktion hatte den Oberbürgermeister am 03. Februar 2010 angeschrieben, um Neues zum Sachstand „Verwaltungskonzentration“ versus „Rathaus-Neubau“ zu erfahren. Anlass war eine Erwähnung in der Gemeinderatsdrucksache zum Thema Gebäudemanagement vom 25.11.2009 und die Äußerungen des Ersten Bürgermeisters gegenüber der Badischen Zeitung vom 3. Februar 2010, nachdem die Planungen bereits fortgeschritten sind. In der Anfrage wollte die Fraktion wissen, welche Kosten sich mit dem Neubau verbinden und was der Planungsstand ist. „Die Antwort des Oberbürgermeisters war aber einmal mehr unkonkret, nichtssagend und hinhaltend“, so Renate Buchen.
Nun hat die SPD-Fraktion aber über Medienberichte von „weit fortgeschrittenen“ Planungen zu einem Rathausneubau erfahren. An der Fehrenbachallee ist demnach geplant, verschiedene innerstädtische Verwaltungsstandorte zu konzentrieren mit einem Investitionsbedarf von ca. 75 Mio. Euro. „Wenn in den Medien bereits von konkreten Zahlen die Rede ist, dann gibt es wohl beim Oberbürgermeister zum Projekt Neubau mehr als bloße Überlegungen“, so Renate Buchen.
Auf viel größeres Unverständnis stoßen bei der SPD-Fraktion allerdings die im Medienbericht enthaltenen Informationen, nach denen die Verwaltungsspitze das Vorhaben „für schwer kommunizierbar“ hält, und der Oberbürgermeister deshalb „einen Termin nach der OB-Wahl“ vorgeschlagen hat, um die Öffentlichkeit in das Projekt einzubinden. Stefan Schillinger, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Die Bürgerinnen und Bürger Freiburgs haben ein Anrecht darauf, vor der Oberbürgermeisterwahl zu erfahren, was der Amtsinhaber nach der Wahl im Falle seiner Bestätigung angehen will, vor allem dann, wenn es um ein Projekt geht, bei dem von „mehr als 70 Millionen Euro“ die Rede ist. Wenn der Oberbürgermeister unsere konkreten Fragen nicht beantworten will, obwohl er es könnte, hat er wohl etwas zu verbergen.“
Die SPD-Fraktion fordert Dieter Salomon deshalb auf, die Fragen vom 03. Februar 2010 wahrheitsgemäß zu beantworten.
